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      23. Feb. 24
      08. März 24
      Sendung vom 23. Feb. 2024
      Sendung vom 8. März 2024
      Freitag, 1. März 2024, 10:05 Uhr
      Freitag, 1. März 2024, 10:05 Uhr
      (Wdh.16:05, 21:05)

      Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat

      Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Ulrich Fischer, Gert-Holger Willanzheimer, Rupert Scholz und Josef Hingerl

      • In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ auffordern. Gert-Holger Willanzheimer ist Verteidiger in der gerade durch ein Berufungsurteil beendeten Hauptverhandlung gegen Dr. Monika Jiang und berichtet von deren Verlauf und von der Ansicht des Gerichts, mithilfe einer polizeilichen Modellierung das Beweisergebnis für über 4000 Fälle angeblich unrichtiger ärztlicher Zeugnisse festzustellen. Schließlich erweitert Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl den Kreis der Straftäter auf alle „Impfärzte“, die nicht über Wirkung und Folgen des verwendeten Produkts aufklären konnten, und setzt sich für eine allgemeine Amnestie von Corona-Straftaten ein.

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      Kontra-Rundfunkbeitrag
      Kommentare
      Dieckmann
      Rechtsfrieden kann es nur auf der Basis von Gerechtigkeit geben. Impfärzte haben Menschen getötet und krank gemacht. Bevor über Amnestie gesprochen werden kann, müssen die Verbrechen aufgeklärt und die Täter benannt werden. Alle Ärzte die geimpft haben, haben sich beteiligt an einem Verbrechen gegen die Menschheit. Viele haben aus Habgier gehandelt und sind deshalb Mörder. Es ist daher eine Verhöhnung der Opfer, wenn sich die Täter mit 5 Euro freikaufen können. Hier gehören zumindest die Haupttäter im BMG, Gesundheitsmini ster, Leiter von Gesundheitsämtern und Impfzentren, die Mitglieder des Gesundheitsauss schusses des Bundestages, Mitarbeiter von RKI, PEI, EMA, Mitglieder von Stiko und Ethik- Kommission vor ein Strafgericht und ins Gefängnis. Gleiches gilt für Journalisten, Wissenschaftler und Juristen, die durch ihr Tun und Unterlassen Menschen krank und tot gemacht haben. Und bei den Impfärzten sind alle Einnahmen aus dem Impfgeschäft zu beschlagnahmen, Bußgelder zu verhängen und abhängig von der Verwerflichkeit des Handelns Berufsverbote auszusprechen und Freiheitsstrafe n zu verhängen. Eine Gesellschaft und ein Rechtswesen, das es nicht schafft die Corona-Verbrechen aufzuarbeiten, hat keine Zukunft.
      Oberlehrer
      Was den Präsidenten Dr. Harbarth angeht (sein Professorentite l ist etwas problematisch), hat der wirkliche Professor Scholz schon recht, dass er im Prinzip die Qualifikation wie etwa Peter Müller auch hat; naja, mit einem Kilo Salz... Nicht nur mit einem Körnchen. Nur konnte man wie z.B. im Fall Benda häufig einen Saulus-Paulus-Effekt beobachten. Der nach meiner Vermutung seine Ursache darin hat, dass es einen Persönlichkeits kern geben kann, der nicht korrumpierbar ist. Ein grundanständiger Mensch kann schon mal ein scharfer Innenminister sein. Und dann als Verfassungsrich ter an den Grundlagen des heutigen Datenschutzes mitwirken, Benda. Bei Harbarth sehe ich den Paulus bisher nicht. Wer meint, mit dem Angela in Krisenzeiten so harmlos essen gehen zu können, dem fehlt das einfachste Berufsethos. Vor sowas würde der einfachst strukturierte Amtsrichter zurück schrecken.
      Ortelsburg
      An und für sich schätze ich Herrn Scholz' Rechtsauffassun g sehr. Nur bei Harbarth kann ich überhaupt nicht beipflichten. Morgens noch Fraktionsvorsit zender und nachmittags Verfassungsrich ter (salopp gesprochen). Dann entscheidet er als Verfassungsrich ter über das, was er als Politiker getan hat. Prima: Über ärztliche Kunstfehler urteilt dann auch derjenige, der eines Kunstfehlers bezichtigt wird.
      Exilant
      Herr Harbarth ist also ein hervorragender Jurist. Das sagte man über Freisler auch. Auch er oft Tafelgast in der Reichskanzlei.

      Herr Hingerl gibt einem ein Stück weit den Glauben an die Rechtschaffenke it der Juristen zurück, die Herr Scholz so sehr für sich verteidigt. Seine Worte hört man wohl.
      venabili
      Reden die von verschiedenen Menschen, wenn vom Vorsitzenden des BVG die Rede ist? Herr Polenz scheint diesen sehr zu schätzen als "hervorragenden Juristen". Herr Hingerl kann kaum seine Abscheu verbergen , angesichts einer solchen Fehlbesetzung. Ich neige als juristischer Laie dazu, Hingerls Sicht als zutreffend anzusehen. Aber Herr Polenz ist ja auch ein hervorragender CDU-Jurist, der wird das besser wissen...
      Ortelsburg
      Ich bin auch durcheinanderge kommen wegen der ähnlichen Vornamen. Es ist nicht Polenz, der zu Gast war.
      Gerhardt1
      Kompliment! Wieder einmal eine sehr aufschlussreich e Sendung! Vielen Dank und weiter so!

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