Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen
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Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“.
Der zweite Gesprächspartner Hans Fehr (mit jener Regierungsrätin nicht verwandt) bemerkt dazu, es handle sich um eine "etwas bösartige Bemerkung" von Dr. Landmann, der er im Ergebnis (die Haltung jener Regierungsrätin würde sich ändern, wenn sie selbst von einer solchen Straftat betroffen wäre) jedoch zustimme. Im Kontext geht es um die Einstellung jener Regierungsrätin, die sich sehr wahrscheinlich ändern würde, wenn sie selbst von einer solchen Straftat betroffen wäre. Keiner der Gesprächsteilneh mer hat eine Straftat zum Nachteil einer anderen Person "gewünscht" oder gut geheissen; es handelt sich um eine scharf pointierte Hypothese des erfahrenen Rechtsanwalts und Strafverteidige rs Dr. Valentin Landmann.
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