Kontrafunk aktuell vom 5. April 2024
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Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.
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Kontrafunk im Gespräch mit Dirk Pohlmann
Nato-Milliarden für die Ukraine
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Kontrafunk im Gespräch mit Peter Hoeres
Historikerreihe: Politischer Journalismus
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Karl Reitter
Vom Klimaalarm zum Green New Deal
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Kontrafunk-Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai
Thomas Haldenwang: von Staatsfeinden umzingelt
Der Mann hat wirklich nichts zu lachen. Thomas Haldenwang ist nicht umzingelt von der Wirklichkeit, sondern von Staatsfeinden. Kaum ins Amt gekommen, sah er sich schon mit einer vollkommen neuen Art von Staatsfeinden konfrontiert. Da demonstrierten einfach Leute, ohne Thomas Haldenwang zuvor gefragt zu haben, ob sie das auch dürfen, ungeachtet ihrer politischen Verortung gemeinsam gegen Merkels Corona-Diktatur, ganz gleich, ob sie von links oder von rechts kamen, ob sie Anhänger der Grünen, der SPD, der Union, der FDP oder der AfD waren. Doch Angela Merkel, sehr erfahren in Kaderfragen, hätte Thomas Haldenwang kaum berufen, wenn der nicht zu einer so einfachen wie effektiven Unterscheidung gekommen wäre. Nach der alten, Angela Merkel aus der Seele gesprochenen Maxime „Der Staat ist alles, der Bürger nichts“ unterteilt Thomas Haldenwang die Bürger letztlich in regierungstreu oder regierungskritisch.
Es wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesinnenministerin, über die Belange der inneren Sicherheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht die eines ihrer Behördenleiter. Mehr noch: Für seine allzu zahlreichen öffentlichen Auftritte fehlt ihm jede demokratische Legitimation, aber mit der Demokratie scheint es der Mann ohnehin nicht allzu sehr zu haben. Immer wieder ließ er auch öffentlich seiner Obsession, die AfD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, freien Lauf. Es steht aber einem Bürokraten nicht an, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger zu nehmen. Dadurch delegitimiert er das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil es nun nicht mehr über den Parteien steht, sich nicht den für eine Demokratie essenziellen Neutralitätsgeboten des Staates und seiner Institutionen unterzieht. Dabei hätte Haldenwang sich im eigenen Ministerium über die Neutralitätspflicht kundig machen können, denn dort heißt es: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat ‚Heimstatt aller Bürger‘ sein – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.“ Genau diese Neutralitätspflicht verletzt Haldenwang, wenn er es zur Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt, die Wahlergebnisse der AfD zu senken. Wer soll nach dieser Aussage dem Verfassungsschutz noch glauben, wenn er Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft?
Inzwischen reißt die Kritik an Haldenwangs Amtsführung nicht ab. Wie ein trauriger Aprilscherz mutet es daher an, wenn Thomas Haldenwang am 1. 4. 2024 sich gegen die berechtigte Kritik zu wehren versucht und dabei nur seine Distanz zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung und zur Freiheit offenbart, eine Distanz, die in einem funktionierenden Rechtsstaat schon seine Abberufung nach sich gezogen hätte. Im Beitrag für die FAZ verfügt der Präsident des Bundesamtes, dass die Meinungsfreiheit kein Freibrief sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht mehr das Gesetz regelt, über sie auch nicht ein Gericht befindet, sondern über sie entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland seiner Amtsauffassung nach der Präsident des Verfassungsschutzes nach eigenem Gut- oder Schlechtdünken. Denn es ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Freibrief, sie ist das Fundament der Demokratie und der Freiheit schlechthin, der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Doch in einem hat Thomas Haldenwang recht: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Allerdings ist sie in Gefahr durch den totalitären Geist der Ampel und durch einen Inlandsgeheimdienst, der zum parteipolitischen Akteur und zur politischen Polizei umgebaut wird.
Gut, Industriezweige wandeln sich jetzt. Stihl fertigt seine Sägen jetzt in der Schweiz und wir hier machen Schulden, um fragwürdige Klima-Sanierungen durchzuführen, die aber garantiert!!!! das Weltklima "retten" werden. :)
Gut, wenn die Bürger sich nicht informieren und sich auch nicht wehren. Dann zahlen sie halt. Das ist der Lauf der Dinge.
Wer sich nicht wehrt, landet am........ , ähhh.... an der CO-Abgabe. -Money for Nothing an chicks for free....- sangen einmal die Dire Straits. :)
Das CO2 ist zweifellos ein Klimagas oder so.... bla, bla, bla., der Nächste bitte, umgeschaltet.
Einer der vorher von der vielfältigen Ansichten zum Klima schwadroniert hat, grauenvoll.
In einem vor kurzem vom US-State-Department deklassifiziert en Dokument (Memorandum of Conversation, Friday, February 9/1990), das eine Unterredung zwischen James Baker, Edward Schewarnadse und Michail Gorbatschow im Kreml wiedergibt, sagt Baker wörtlich: „If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.“
FÜR MICH ist es eine terroristische Vereinigung!
Es gab niemals irgendwelche verbindlichen Zusicherungen an die Russische Föderation, vom irrelevanten Geschwätz der Herren Genscher und Baker abgesehen.
Viele liebe Grüße aus dem Bergischen, und ein sommerliches Wochenende
W. L.
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