„NATO“

In diesem Wochenrückblick bringen wir ein Interview mit Franz Grüter über die geplante Eröffnung eines Nato-Büros in Genf. Hans Hofmann-Reinecke klärte uns über Mikrowellenwaffen auf, mit Jan Mainka sprachen wir über die Auswirkungen der ungarischen Proteste gegen Victor Orbán, und Birgit Kelle warnte vor dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz. Zu Gast waren überdies Gunter Frank, Stefan Millius, Heinz Klippert, Ralph Ghadban, Helmut Becker, Ivana Steinigk und Klaus Heeschen.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.

Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.

Die Zeitenwende begann 1999. Das meint Albrecht Müller, Gründer der „Nachdenkseiten“. Mit dem Jugoslawien-Krieg hatte Deutschland begonnen, wieder militärisch zu agieren. Die Luftwaffe flog Einsätze zur Aufklärung und startete Raketen auf jugoslawische Stellungen. 25 Jahre danach sprechen wir mit dem ehemaligen Kanzlerberater Müller über diese Entscheidung der rot-grünen Koalition. Die RKI-Protokolle könnten für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Politiker nützlich sein. Das vermutet der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer. Konkret geht es um die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur fehlenden Evidenz von FFP2-Masken. Und der Ex-Spion Rainer Rupp spricht mit uns über die Macht von Geheimdiensten. Kann die Aufklärung der Dienste dazu genutzt werden, Politiker unter Druck zu setzen?

Der Osteuropa-Experte Thomas Fasbender von der „Berliner Zeitung“, die Publizistin Birgit Kelle (neues Buch: „Ich kauf mir ein Kind“) und der Blogger und Fotograf Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch von Medien und Ministerien, der 16-jährigen Schülerin, die wegen einiger politisch fragwürdiger Tiktok-Posts von ihrem Direktor mit der Polizei aus dem Unterricht geholt worden war, mehr anzuhängen, um das skandalöse Vorgehen des Direktors als gerechtfertigt und lobenswert hinzustellen. Außerdem geht es um die wertewestlichen Doppelstandards in Bezug auf die Bombardierung Belgrads vor 25 Jahren und den heutigen Ukraine-Krieg sowie um die von der Zeitschrift „Multipolar“ erzwungene Herausgabe von Akten, die eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur ermöglichen sollen. Allerdings ist ein Großteil der Akten geschwärzt. 

Im Rahmen des Nato-Manövers „Steadfast Defender“ sollen 90.000 Soldaten die Verlegung von Truppen in Richtung russischer Grenze trainieren. Darüber spricht Moderator Benjamin Gollme mit Jacques Baud, ehemals Oberst im Generalstab der Schweizer Armee. Der Ingenieur und Energieberater Jürgen Weigl informiert über Fotovoltaikanlagen. Diese können sich bei Sonneneinstrahlung auf 70 Grad und mehr erhitzen. Sind die Anlagen damit selbst verantwortlich für Klimaveränderungen? Und der Romanist Prof. Hans Ulrich Gumbrecht äußert sich zu Genderpolitik an den Unis, politischen Studenten und den Herausforderungen der angekündigten KI-Revolution.

Der Krieg ist aktuell wieder nach Europa zurückgekehrt. 2022 als ein längst für anachronistisch gehaltener Staatenkrieg zwischen Russland und der Ukraine wie auch – als Ergebnis der seit Jahren anhaltenden suizidalen Einwanderungspolitik – in Deutschland selbst als ein nicht erklärter Bürgerkrieg. In den Straßen unserer Städte feiert ein fanatisierter muslimischer Mob den Massenmord der Hamas an jüdischen Bürgern. Israel befindet sich seitdem nicht nur im Krieg gegen den islamistischen Terror, sondern sieht sich aufgrund seiner Gegenwehr mit einer moralischen Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit konfrontiert. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza haben kein denkbares Ende, die Kriegsziele bleiben unklar und variieren je nach Situation. Aber selbst wenn Russland, was wahrscheinlich ist, militärisch gewinnen und auch Israel die Hamas schwächen wird, eine politische Lösung ist in beiden Fällen wohl nicht zu erreichen. Woran liegt das? Dieser Frage gehen wir in einer vierteiligen Serie nach, in deren Zentrum die These steht, dass es insbesondere für den Westen und staatliche Akteure seit 1945 nicht mehr möglich ist, zu „siegen“, jedenfalls dann, wenn wir die Clausewitz’sche Bestimmung eines „wirklichen Sieges“ als Richtschnur heranziehen.

Am 6. Oktober blicken wir auf die Ukraine, den Balkan und die Zukunft Europas: Benjamin Gollme spricht mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot über den Zustand des Kontinents. Außerdem fragen wir die Politologin, ob sie selber zur Europawahl antritt. Der Investigativjournalist Patrick Baab hat die Ukraine kurz vor und während des Krieges bereist und berichtet von seinen Eindrücken. Aus seiner Sicht sind die ukrainischen Verluste enorm und die Aussicht auf einen militärischen Erfolg geschwunden. Volkswirt Bernd Duschner engagiert sich seit Jahren für die deutsch-serbischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund des schwelenden Kosovo-Konflikts warnt er jedoch: Serbische Interessen werden nicht berücksichtigt, stattdessen versucht die Nato an Boden zu gewinnen. Im Kommentar des Tages analysiert Burkhard Müller-Ullrich die Reaktionen in den Berichten und den Kommentarspalten auf die geplanten und ausgeführten Anschläge auf AFD-Exponenten.

Am 20. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Oberstleutnant der Schweizer Armee Ralph Bosshard über die Gegenoffensive der Ukraine und die Nato-Ziele im Ukrainekrieg. Mit dem Psychologischen Psychotherapeuten Prof. Michael Klein geht es um Klimaangst. Die Medien zeichnen ein apokalyptisches Bild von Gegenwart und Zukunft. Machen sie uns damit psychisch krank? Und wir begrüßen Olivier Kessler vom Liberalen Institut in der Schweiz. Mit ihm sprechen wir über sein neues Buch „64 irreführende Politikbegriffe“ und den Liberalismus.

Der Philosoph und Kolumnist Michael Andrick („Berliner Zeitung“, DLF Kultur) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Roland Tichy („Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Nato-Gipfel in Vilnius, über gute und böse Streumunition, über den Versuch der deutschen CDU, vor sich selber wegzulaufen, über Klimaextremisten und Flughafensicherheit sowie über Migranten, die sich Deutschland zur Beute machen.

Am 13. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine über den möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato und die Aufrüstung mit Streumunition. Im Gespräch mit der Pflegeheimbetreiberin Isabel Flaig geht es um die Situation in den Pflegeheimen. Die Kosten steigen, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, aber die Personalsorgen bleiben trotz warmer Worte aus der Politik ungelöst. Und wir schalten in die Toskana. Dorthin ist die Journalistin und Autorin Barbara de Mars bereits vor über zwanzig Jahren ausgewandert. Sie wird uns den Reiz Italiens erklären und über aktuelle politische Debatten im Land sprechen.

In der Ausgabe vom 11. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner über die Neutralität Österreichs und die Bestrebungen des Landes, Teil des Nato-Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ zu werden. In einem Interview mit dem Allgemeinmediziner Dr. Stephan Kaula geht es um die Lärmbelästigung durch Wärmepumpen, um die Gesundheitsgefahren dieser Technologie und um die Rechte von Betroffenen. Im Gespräch mit dem Juristen Artur Terekhov blicken wir auf die Corona-Aufarbeitung in der Schweiz und auch eine Petition, die bessere Klagemöglichkeiten gegen das nationale Notrecht bewirken soll. Ein Kommentar von Stef Manzini beschäftigt sich schließlich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition aus den USA in die Ukraine.

Am 23. Juni sprechen wir mit Professor Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er sieht die Milliardensubvention für die Chipfabrik bei Magdeburg kritisch. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer äußert ihre Sorge vor einem Krieg der Nato mit Russland und berichtet über eine neue internationale Friedensinitiative. Außerdem zu Gast: der Architekt Heiko Folkerts. Er fürchtet, das Bayerns architektonisches Erbe für Kommerz und Klimamaßnahmen geopfert wird.

Am 25. Mai spricht Moderator Gernot Danowski mit René Springer über den Vorschlag, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Springer ist stellvertretendes Mitglied der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zur anstehenden ukrainischen Offensive, und ob diese überhaupt stattfinden wird, äußert sich der Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud. Mit Dr. Maja Storch sprechen wir über die psychischen Folgen der Corona-Zeit. Cora Stephan macht sich in einem Kommentar Gedanken über Klimakleber und Museen. Und Stefan Millius hat die Medienschau zusammengestellt. 

Am 31. März spricht Benjamin Gollme mit dem Soziologen und Habermas-Biografen Professor Stefan Müller-Doohm über Jürgen Habermas und seine Forderung nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer schätzt die finnischen Parlamentswahlen ein und kritisiert den geplanten Eintritt des Landes in die Nato. Und mit dem Landwirt und Agronomen Jörg Büchi sprechen wir über die Realität auf dem Bauernhof, Umweltinitiativen und die Notwendigkeit von Antibiotika, Dünger und Pflanzenschutz.

Deutschland und andere Nato-Staaten liefern der Ukraine nun Kampfpanzer. Deren Zweck ist der Angriff und – vermutlich – die Rückeroberung von Russland annektierter Gebiete. Dass die Nato künftig auch Kampfflugzeuge schickt, erscheint nicht mehr ausgeschlossen. Wie wird Russland auf die neue Eskalation reagieren? Welche Perspektiven gibt es noch für Verhandlungen? Ist Krieg zwischen Deutschland und Russland tatsächlich wieder denkbar? Darüber diskutierte Paul Brandenburg mit einem Kenner der russischen Politik: Iwan Rodionow, Ex-Chef des russischen Staatssenders RT Deutsch.

Marcel Joppa spricht heute mit dem Arzt Dr. Ronald Weikl, zweiter Vorsitzenden der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“, über die FFP2-Maske als politisches Zeichen und über die Doppelmoral deutscher Politiker. Im Gespräch mit dem Militär- und Geheimdienst-Experten Jaques Baud, ehemaliger Mitarbeiter bei UN und NATO, geht es um eine Einschätzung der Lage in der Ukraine und die außenpolitische Agenda der USA. Der Autor und Publizist Thomas Fasbender eröffnet in seinem Kommentar dann noch eine weitere Interpretation der russischen Militärstrategie.

In der heutigen Sendung von Kontrafunk aktuell befragt Benjamin Gollme den österreichischen Public Health-Experten Martin Sprenger zur Corona-Politik und Maßnahmenbilanz. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer kritisiert ihre Ministerpräsidentin Sanna Marin für Aufrüstung und NATO-Beitritt des Landes. Der Fahrlehrer Michael Kleinsteinberg berichtet von einem coronabedingten Stau bei der Führerscheinprüfung. Die Medienschau mit Oliver Holzer beschäftigt sich unter anderem mit dem Parteiaustritt eines ehemaligen SPD-Abgeordneten und der möglichen Absage des Dresdner Strietzelmarktes.