Kontrafunk aktuell vom 30. Dezember 2022

Das Stichwort des Jahres hätte auch ein anderes als Zeitenwende sein können. Passender wäre „Zeichen setzen“ gewesen.  Damen aus Politik und Journalismus tranken Champagner im vornehmen Ambiente als Zeichen der Solidarität mit Geschundenen. Dazu am Schluss des Kommentars noch einige Informationen mehr.

Die Regierung Scholz hat so oft Zeichen gesetzt wie keine andere vor ihr. Natürlich wurden auch Gesetzte verabschiedet – jede Menge. Wirtschaftsminister Habeck, beklagt über Burnout bei seinen arbeitenden Beamten. Energiegesetze, Coronagesetze, Bürgergeld, digitale Kontrollgesetze, Verordnungen gegen rechts und Hass und Hetze. Und vieles mehr hat die Ampel im Köcher, Zeil: die Transformation. Auf dem Weg dahin wurden Zeichen gesetzt. Durfte in keiner Rede fehlen. Jede Reise der Außenministerin auch ein Zeichen für Zusammenhalt, Solidarität und so fort. Jede Maske vor dem Gesicht ein Zeichen des Vertrauens in die Gesundheitspolitik. Jedes belanglose Treffen mit irgendjemandem: ein Zeichen.

Die eigentlichen Zeichen setzt die Natur oder die Technik. Der Wind weht nicht: ein Zeichen, dass die sogenannte Energiewende nicht funktioniert. Vor zwei Tagen stand ein Windrad in Flammen: ein Zeichen, dass wir es mit einer Hochrisikotechnologie zu tun haben. Tausende Liter Spezialöle verbrennen oder versickern im Boden. Gemüse wächst da keines mehr. Das hundert Meter hohe Gebilde ist noch nicht mal Schrott, sondern Sondermüll.

Der Minister für Wirtschaft und Energie rechnet mit seiner ihm eigenen märchenhaften Mathematik vor, dass die Energiewende gelingt. Wir setzten damit Zeichen, seien Vorbild für die Welt, retteten Klima und Menschheit. Es müssten nur täglich zehn Windräder in Betrieb genommen werden, in Deutschland. Es gibt sie nicht, die Windräder, noch gibt es den Beton für die Fundamente, noch den Spezialstoff für die Rotoren. Aber Habeck wird mit seinen Erzählungen in den Medien gedruckt und gesendet. Wasserstoff kommt zukünftig aus Namibia. Das Land wird zur Energiekolonie. Eigentlich Science-Fiction. Aber der Minister behauptet das und niemand widerspricht oder bricht in hysterisches Lachen aus.

Jeder Zeitungs- Volontär könnte vorrechnen, dass der Minister Märchen erzählt. Dass der Mann koloniale Träume träumt. Tut der Volontär aber nicht. Vielleicht darf er es auch nicht. Vielleicht fällt es ihm auch gar nicht auf. Die Medien lassen diese Berechnungen des Milchbuben durchgehen. Einem Industrieland geht die Energie aus, es droht eine Abwicklung von Firmen und Jobs. Die Energiewende ist eine Sackgasse. 

Es ist existenzbedrohend was sich in der Industrie abspielt, warnt die Gewerkschaftsvorsitzende Fahimi. Sie warnt vor Deindustrialisierung und fordert Handeln in der Realität. Das ist keine Ohrfeige für die Politik der Ampel, das ist ein KO-Schlag. Der Gewerkschaftsbund fürchtet den Niedergang.

Die Regierung setzt Zeichen gegen rechts. Jeweils 120 Polizisten fangen einen Reichsbürger im Rentenalter, der auf Putsch aus gewesen sein soll. Je mehr man über die Prinzengarde und ihre Pläne erfährt, desto bizarrer wird diese monströse Polizeiaktion. In einen Abgrund will Innenministerin Faeser geblickt haben. Ihre Behörden hätten Prinz Putsch und seinen Sternekoch im Visier gehabt.

Nicht im Visier hatten die Behörden der Ministerin einen hochrangigen Mitarbeiter des Geheimdienstes. Der Mann belieferte Russland mit wahrscheinlich allen Infos über die auch die Bundesregierung verfügte. Ein ausländischer Geheimdienst machte die Innenministerin auf den wirklichen Abgrund in ihren eigenen Reihen aufmerksam. Der Spion hat alles an Putin geliefert, was über seinen Schreibtisch lief. Das war eine Menge Material seit Kriegsbeginn. Gut möglich, dass die Regierung Scholz, bildlich gesprochen, nackt vor Putin steht. Vielleicht wurde auch verraten, dass die oberste Dienstherrin des Spions eine „Ich liebe doch alle“-Armbinde im Fußballstadion von Katar tragen würde.

Das Lächerliche ist dem Landesverrat ganz nahe. Bei dem Setzen so vieler Zeichen, kann man eben nicht auf alles achten.  Nicht auf Spione, nicht auf Technik und nicht auf Physik der Energiegesetze, nicht auf Scham.

Nun, wie versprochen, zu den Damen der besseren Gesellschaft, die Zeichen setzten.

In Berlin trafen sich im feinen Hotel Adlon Damen aus Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft. Sie verstehen sich als gemeinsame Opfergruppe und gedachten der Frauen im Iran, denen die Schädel eingeschlagen werden. Zeichensetzen bei Champagner und Häppchen. Die Damen, festlich gewandet beklagten ihre vielfältige Benachteiligung, darunter Medienreiche wie Frau Hayali oder Premiumspielerin Katja Riemann. SPD Chefin Esken und Grünen Frontfrau Lang gelten als Fleisch gewordene Zeichen es gegen die Männergesellschaft geschafft zu haben.  Die Frauen im Iran, denen mit Champagner gedacht wurde, haben diesen Weg noch vor sich. Als Zeichen der Solidarität und auf den zukünftigen Erfolg noch ein weiteres Gläschen.

Auf den Fotos breites solidarisches Lachen. Saskia Esken strahlt, Ricarda Lang wird von fließenden Chiffon Stoffbahnen gnädig umhüllt. So schön kann Zeichensetzen in Berlin sein und so unterhaltsam. Und wenn Kanzler Scholtz seine Ansprache zum Neuen Jahr hält, wird es an Zeichensetzungen gewiss nicht fehlen. Darauf versteht sie sich, die irgendwie regierende Klasse.