Kontrafunk aktuell vom 23. Mai 2023

Die großen, wichtigen Medien tun sich jetzt schwer mit dem Minister der Herzen, der Pfründe wie ein Feudalherr vergeben hat. Und dessen Hintersassen es ihm gleichtaten. Habeck verliert sich in seiner Rechtfertigung im Banalen oder gar in Lügen: Die freien Medien gemeinsam mit russischen Trolls hätten ihn, seinen Souffleur, ja das ganze Wirtschaftsministerium  angegriffen. Er sei doch das Opfer.

Das ist so billig wie falsch. Der Frosch beklagt sich, dass sein kommoder Sumpf ausgetrocknet wird. Habeck, der grüne Frosch, ist verantwortlich für die Clanstrukturen in seinem Ministerium. Wer bestimmt die Klimapolitik? Milliardäre aus dem angelsächsischen Raum, gemeinsam mit grünen Ideologen, die private Interessen verfolgen?

Habeck und Freunde gehören vor einen Untersuchungsausschuss.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, wurde in Frankfurt von der Bühne gebuht und ausgelacht. Vor jungem jüdischem Publikum versuchte sie eine ihrer pathetisch-nichtssagenden Stehsatzreden. Man schaue sich ihre Rede ohne Ton an, wie ihr die Gesichtszüge entgleiten, als sie von bunter Demokratie schwärmt, die Arme schwenkt und nichts bewirkt. Ihre linke Israelkritik wird von jungen Juden als Antisemitismus wahrgenommen. Roth hat einen Slogan der Anarchoband Ton Steine Scherben bereit. Da kommt sie her, da ist sie stehen geblieben, das macht sie immer: das fleischgewordene Palestinensertuch der siebziger Jahre. 

Wie Habeck wird sie nicht mehr ernst genommen. Auslachen hilft. 

In den Umfragen erleben die Grünen ihren Höllensturz. Himmel war gestern. Die Furcht vor der Klimahölle wirkt abgeschmackt.

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang zeigt die religiöse Komponente des Grünseins. Umfragen sind uns egal, tweetet sie. „Wir tragen Verantwortung auch für die Menschen, die uns nicht gewählt haben, dass sie in Zukunft noch einen Planeten haben.“ Das heißt nicht anderes als: Wir machen mit dem Land und seinen Bürgern, was wir wollen und für richtig halten. Bislang schien das zu klappen.

Es geht nicht um das Wohl des deutschen Volkes, des Souveräns. Die Grünen verlieren sich in religiöser Science-Fiction.

Die Frau braucht man noch nicht mal auslachen. Die Hybris einer Frau, die weiß, dass sie nichts weiß, und das bei vollem Selbstbewusstsein. Auch Katrin Göring-Eckardt lässt einen staunen, wenn sie nach dem Kanzlermachtwort barmt. Scholz soll die Wärmepumpen, die ganze Klimanummer retten. 

Der Hilferuf des Kindes, wenn alles kaputt ist.

Die Grünen haben kein Krisenmanagement. Haben sie nie gebraucht. Sie staunen über ihren Bedeutungsverlust. Von den meisten Medien wurden sie kumpelhaft solidarisch behandelt. Eine Schreiberin schwärmte von dem coolen Hund Habeck, der souverän seine Löcher in den Socken präsentiert. In keiner Talkshow sitzt ein eloquenter Gegner der Grünen und ihrer Klima-, Verkehrs- und sonstigen Wenden. Immer noch reden die Grünen vom Schutz der Bienen und Schmetterlinge und meinen den Umbau des Landes in einen autoritären Klimastaat. 

Das Wärmepumpengesetz wäre ein entscheidender Schritt zum Umbau des Landes gewesen. Den Widerstand gibt es nicht nur wegen der aufgedeckten mafiösen Strukturen bei den Machern, sondern auch, weil die Bürger merken, wo das Ganze hinführt: über Klimapolitik die Macht der Grünen sichern. Ihre Bauern haben die Grünen über Jahre aufgestellt: in Medien, da besonders, in Verwaltungen und Justiz.

Habeck müsste Verantwortung übernehmen und abtreten, die Koalitionspartner müssten es leid sein, von den Grünen in den Sumpf geführt zu werden. Und der Opposition sollte klar sein: Mit den Grünen regieren zu wollen, heißt, den Staat ins Autoritäre hin umzubauen.