Kontrafunk aktuell vom 20. Dezember 2022

Auf eigenen Beinen läuft diese Opposition nicht. Sie stützt sich auf den Merkel-Rollator. Immer noch. Damit kommt man ohne Hilfe noch nicht einmal einen kleinen Hügel hoch.

Bei Abstimmungen im Bundestag zur Einwanderungspolitik kann die Ampel auf treue Anhänger von Merkel zählen. So geht politische Dankbarkeit. Es gibt einen Informationsaustausch zwischen der Unionsfraktion und der kleinen Merkel-NGO, auch Altkanzlerinnenbüro genannt. Neun gutdotierte Mitarbeiter arbeiten für die Kanzlerinnen-NGO. Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen für jeden hängt wie ein Bleigewicht an der Union. Ohne Abschied von Merkel kein Vertrauensgewinn bei den Menschen.

Es ist nicht nur die Ampel, die bei der Zuwanderungspolitik, der illegalen Migration versagt, es ist deshalb auch die Union. Die Partei ist nicht fähig und teilweise nicht willens, sich von der Merkelschen Hypermoral zu lösen und ihrer Aufgabe als Opposition gerecht zu werden.

Ansätze eines eigenen Denkens in der Frage der illegalen Migration freilich gibt es. Manche Politiker bekommen mit, dass in ihren Gegenden ein Kipppunkt erreicht ist. In Baden-Württemberg ist er durch den grausamen Tod eines Schulmädchens überschritten. Die Menschen wollen nicht weiter Gutmenschen sein. Es ist genug mit der Einwanderung in die Sozialsysteme, der Besetzung öffentlichen Raumes mit jungen, oft aggressiven Männern.

Noch steht jedes Benennen von Fehlverhalten unter Rechtsverdacht. Dem Land gehen die Bahnhofsklatscher aber aus, Teddybären bleiben im Kinderzimmer.

Beispiel: In einer Gemeinde in Oberbayern wollte die CSU-Landrätin Wohnungen für sogenannte unbegleitete junge Flüchtlinge. Direkt am Bahnhof, 3000 Einwohner hat die Gemeinde, Migranten bereits untergebracht, jetzt noch einmal 120 junge Männer. Der Gemeinderat lehnte ab. Die Debatte hinter verschlossenen Türen war hart und deutlich. „Das tun wir unseren Kindern, die morgens zur Schule fahren, nicht an.“ Die CSU-Landrätin zog die Weltoffenheits- und Buntheitskarte. Es nutzte alles nichts. Der Gemeinderat wollte weder Drogenhandel noch sexuelle Belästigung noch die 120 jungen Männer. Es reicht einfach.

Da mag die Chefin der Arbeitsagentur, Andrea Nahles, eine neue Willkommenskultur einfordern, aber sie hat keinen Erfolg damit. Die Bürger gehorchen nicht.

Eine Abschiebekultur täte not. Aus der Union heraus wird das gefordert. „Wir dürfen unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern“, so die CDU-Mittelstandsvereinigung. Der soziale Friede sei gefährdet. „Wir müssen sagen, welche Zuwanderung wir brauchen“, so Julia Klöckner, ein Merkel-Ziehkind. „Wir müssen der illegalen Migration einen Riegel vorschieben“, heißt es aus der Union. Alles von der AfD, der Partei der Schwefeljünger, längst verlangt. Vor Jahren bereits und damals genau so begründet, wie die Union es jetzt zaghaft versucht. Wer hat‘s gesagt, „kriminelle Asylbewerber müssen abgeschoben werden – auch nach Afghanistan“?  Jetzt kommt es aus der Union. Das ist aber der Sound der AfD. „Die Sicherheit in Deutschland muss uns wichtiger sein als die persönliche Sicherheit von Mördern und Vergewaltigern“, sagt die CDU. Abgeschrieben von der AfD.

Auf Gemeinde- und Kreisebene gibt es gemeinsame Ziele der Konservativen aus beiden Parteien. Aus Sachsen und Thüringen kommen Signale, dass man nicht länger ignorieren kann, was so offensichtlich ist. Eine konservative Mehrheit jenseits von Rot-Grün und woke. Da können Brücken entstehen aus Not vor dem Problem der Armutszuwanderung.

Das darf nicht sein. Schon die verwegene Idee einer Mehrheit ohne SPD und Grün ist verboten. Innenministerin Nancy Faeser reagiert umgehend – wie ein Politkommissar alter Schule. In der Politik gibt es keine Zufälle. Bevor die Migrationsdebatte aus dem Ruder läuft, muss eine andere, größere Bedrohung her. Ein Adliger, dem schon länger ein Zacken aus der Krone gebrochen ist und seine Prinzengarde werden zur Gefahr für die Republik hochgejazzt. Außer Rio Reiser darf es keinen König von Deutschland geben. Unter Journalistenbegleitung wird die Truppe um den Adligen hopsgenommen. Republik gerettet – und die Rechte ist schuld, und rechts ist alles und jeder, der nicht so will wie die Ampel es möchte.

Gäbe es noch einen neugierigen, engagierten, vielleicht mittlerweile sogar verwegenen Journalismus, wäre die Regierung mit dieser Vaudeville-Nummer nicht durchgekommen. Es wäre auch nicht gelungen, die verheerende Migrationspolitik von Merkel und jetzt der Ampel aus den Schlagzeilen herauszuhalten. Ein Journalismus, der offen für Debatten wäre, würde einen Unterschied machen zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Einwanderung junger Männer aus wirklich fernen Ländern in das Sozialsystem.

Handstreichartig hat die Ampel ein Stopp-Signal gesetzt. Sie hat die Deutungshoheit, was gefährlich ist in diesem Lande.  Der Adlige Putschist und sein Diätkoch, nicht aber die illegale Migration, die ist nämlich nur gefährlich für die Bürger.

Die gesellschaftliche Mitte gerät durch die linke Ampel in Deutschland unter Generalverdacht. Die Mitte könne ja mittun, in Tat, in Gedanken, im Wahlverhalten. Nicht zufällig steigen die Zustimmungswerte für die AfD, nicht zufällig regt sich in Teilen der Union Widerspruch gegen die Massenzuwanderung und ihre widerlichen Begleiterscheinungen.

Die Regierung hat keinen Plan wie sie mit der gescheiterten Migrationspolitik umgehen soll. Sie weiß nur: der, der Vorschläge macht, jeder der DIESE Migration in Frage stellt, ist rechts. Das sind Union, AfD und viele Menschen, die sich ohne Leibwächter im öffentlichen Raum bewegen, oder Kinder, die morgens unbegleitet in öffentliche Schulen gehen – ein Mädchen hat es buchstäblich nicht mehr in die Schule geschafft. Für Politik und auch für Medien nicht mehr der Rede wert. Der Adlige und seine Prinzengarde haben putschartig die Schlagzeilen der Republik übernommen.

Die Migrationsoffensive der Moralampel macht das Land nicht besser, aber den Menschen Angst. Wenn die Union zu feige ist, dem zu widersprechen, der Ampel und auch Merkel, dann suchen die Wähler eine andere politische Heimat. Dann hilft auch kein Prinz Putsch mehr zur Abschreckung. Die eigene Sicherheit ist mehr wert als die Hochmoral der Ampel-Funktionäre.