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    Politik und Zeitgeschehen

    Kontrafunk aktuell vom 6. November 2023

    06. November 2023 | Kontrafunk aktuell

    Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Er war langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth, er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Und Jan David Zimmermann spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.

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