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    Mittwoch, 8. Mai 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 8. Mai 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 8. Mai 2024

    Gernot Danowski im Gespräch mit Frank Wahlig, Markus Lassenberger und Richard Koller – Kontrafunk-Kommentar: Cora Stephan
    • Auf dem CDU-Parteitag machte neben Reden und Wortbeiträgen vor allem das neue Grundsatzprogramm von sich reden. Unser Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig war vor Ort und hat auch die leisen, aber wichtigen Zwischentöne abseits von Bühne und Mikrofon eingefangen. In die beschauliche Kulisse von Innsbruck rutschen immer wieder Meldungen über linksextreme Farbanschläge oder Plakatierungen. Inwiefern sich die Stadt zu einem linksextremistischen Hotspot entwickelt hat, darüber sprechen wir mit Markus Lassenberger, Innsbrucker Vizebürgermeister von der FPÖ. In der Schweiz wird am 9. Juni über die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ abgestimmt. Sie wurde von Richard Koller von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lanciert und zielt auf die Verankerung eines Impfzwangverbotes in der Verfassung. Wir fragen, wie hoch die Chancen sind und warum Koller die Initiative auch bei Misserfolg für richtig und wichtig hält. Und im Kommentar des Tages spricht Cora Stephan über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Frank Wahlig

      Bilanz CDU-Parteitag

    • Kontrafunk im Gespräch mit Markus Lassenberger

      Linksextreme Gewalt in Innsbruck

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Richard Koller

      Abstimmung Initiative "Stopp Impfpflicht"

    • Kontrafunk-Kommentar von Cora Stephan

      Die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“

      Eigentlich ist es schon skandalös genug, dass die zweitgrößte im Bundestag vertretene Oppositionspartei seit Jahren um all das gebracht wird, was im normalen politischen und parlamentarischen Betrieb einer Partei zusteht, vom Vizepräsidentenposten bis zum Geld für die parteinahe Stiftung. Doch mittlerweile wird die AfD regelrecht zum Abschuss freigegeben. Die sich als „wahre Demokraten“ deklarierenden Altparteien betreiben gegen die störenden Rechten genau das, was sie ihnen unterstellen: Hass und Hetze. Dass man damit auch auf deren Wähler losgeht, ist überdeutlich geworden, seit einer der größten Arbeitgeber des Landes, die Diakonie, allen Mitarbeitern mit Entlassung droht, die auf die Idee kommen könnten, die Schwefelpartei zu wählen. Zur neuen Schamlosigkeit gehört, dass der Präsident der Diakonie sich mit dieser Drohung ungerührt strafbar macht, der Paragraf 108 des Strafgesetzbuches ist da glasklar: Wer auch nur versucht, durch Drohung und Druck einen anderen daran zu hindern, sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinn auszuüben, muss mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Doch wer sich auf der guten Seite glaubt, meint wohl, sich alles herausnehmen zu dürfen. Besonders schamlos: Attacken auf rote oder grüne Wahlkämpfer werden als Brandbeschleuniger instrumentalisiert und pauschal den „Rechten“ unterstellt. Der brutale Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird vom Bundespräsidenten mit der eher harmlosen Sitzblockade des Autos von Katrin Göring-Eckardt in eins gesetzt. Galten Sitzblockaden nicht gerade bei den Grünen bis vor kurzem noch als zu billigendes Mittel bei der Klimarettung?

      Nun, mittlerweile ist wohl erwiesen, dass vier jugendliche Gewalttäter Ecke angegriffen haben, offenbar ohne ersichtliches politisches Motiv. Aber macht ja nichts, findet der SPD-Mann Lars Klingbeil, der meint, es verdienten nur jene Schutz, „die für die Demokratie unterwegs sind“ – also nicht Mitglieder der AfD. Zitat: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker einzuschlagen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Verantwortung für zunehmende Gewalt bei den „geistigen Brandstiftern“ der AfD. Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen, dass es genau diese Art des Framings ist, die dafür sorgt, dass Mitglieder der AfD am häufigsten Opfer von Gewalt oder Sachbeschädigung sind und nicht unsere „wahren Demokraten“ – oder die Grünen, wie im ZDF behauptet wurde. Oder haben sich die Jugendlichen mit irgendwie südländischem Aussehen, die einen Politiker der Grünen in Essen angriffen, vielleicht vorher von der AfD beraten lassen? Haben der Tunesier und der Marokkaner bei Gauland nachgefragt, bevor sie einen jungen Mann vor einem Kiosk in Paderborn totgeschlagen haben? 

      Nun, diese Sorte Gewalttäter werden lieber verschwiegen oder einfach den „Rechten“ zugeordnet, denn wir lassen uns doch unsere bunte Vielfalt samt Willkommenskultur nicht kaputtmachen. Und während die Innenministerin die Forderung nach einem Kalifat zwar irgendwie nicht ganz richtig findet, aber die Reichsbürger für die größere Gefahr hält, glaubt der Verfassungsschützer Haldenwang offenbar, der muslimische Antisemitismus beruhige sich schon wieder, wenn der Konflikt in Gaza abflaue, der rechtsextreme Antisemitismus aber bleibe eine deutsche Konstante. So viel Geschichts- und Ahnungslosigkeit ist, bleiben wir höflich, erstaunlich und normalerweise eher bei SPD-Chefin Saskia Esken anzutreffen, die offenbar nicht weiß, was die NSDAP war, aber davon überzeugt ist, dass die AfD eine „Nazipartei“ sei. Nun, zu den wirklich und wahrhaftig wahren Demokraten zählt mittlerweile auch die Stasi-Partei SED, danach hieß sie PDS, heute Die Linke. Deren Vertreter jedenfalls unterzeichneten mit Saskia Esken und dem CDU-Mann Marco Wanderwitz die sogenannte Striesener Erklärung gegen „Demokratiefeinde“ und für „respektvollen Umgang“ miteinander. Nur nicht mit der AfD, die wurde gar nicht erst gefragt, ob sie mitunterzeichnen will. Doch womöglich verfängt das Wegbeißen der AfD nicht mehr so richtig. Ein breites Bündnis „Zusammen gegen rechts“ hatte in Berlin zur Demo aufgerufen, hunderttausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt. Doch außer einigen Politikern mit Legasthenie kamen gerade mal 1000 Menschen.

       

    Kommentare
    TinaDD
    Lieber Frank Wahlig, ich schätze Ihre Kommentare. Doch hier muss ich Ihnen widersprechen. Eine Partei, mit Roderich Kiesewetter, welcher offenbar schmerzfrei Taurus nach Russland schießen möchte, und Friedrich Merz und seinen Verbindungen zu Blackrock, verfolgt nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, sondern zuerst die bestimmter Großkonzerne. Gerade bei Krieg, in den wir hineingezogen werden könnten, hört der Spaß auf. Und überhaupt hat diese Partei ihr Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch die Politik von Angela Merkel, die den ganzen Schlammassel, mit dem wir es aktuell zu tun haben, vorbereitet hat. Die CDU wird gemeinsam mit den Grünen dafür sorgen, dass es einfach so weiter bergab gehen wird, mit einem Land, in dem ich mal gern gelebt habe.
    onckel fritz
    Dank und Hochachtung an Herrn Koller und beste Erfolgswünsche für die Initiative, mit neidvollem Blick in die Schweiz. Da die Verantwortliche n weiter eskalieren, neue modRNA-Entwicklung, WHO-Gesundheitsregu larien, Pandemievertrag , sind solche Volksinitiative n absolut notwendig und unterstützenswert. Die angeblichen Feinde der deutschen Demokratie sind bekanntlich die Einzigen, die in ihrem Parteiprogramm eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordern.
    onckel fritz
    Beitrag zur CDU und Kommentar Cora Stephan. Wie hieß es bei „die oiden Rittasleit“? „Und des Rittafreil’n Anna ward von einem Nega schwanga, doch der Ritta sprach nur: Scheiß, d’ Hauptsach’ is, es werd ka Preiß!“ Hauptsache, keiner wählt die böse, böse AfD! Da werden Bündnisse vom sozialistisch-staatlich-dirigistischen BSW bis zur CDU angedacht, für Maaßen ist die gerade verlassene CDU „Premiumpa rtner“, was soll da rauskommen, als die Fortsetzung von achtzehneinhalb Jahren Murksel? Scholz macht ja nichts anderes. (Klammer auf: Ja, böse Absicht und Vorsatz der Zerstörung Deutschlands will ich nicht mehr ausschließen, Klammer zu.) Danke für die zahlreichen Erinnerungen an die Glanzleistungen und sozialistischen Errungenschafte n der Murksel; das Wahlschafsvolk hat ein kurzes Gedächtnis und wird mit immer neuem Horror beschäftigt gehalten.
    eisenherz
    Frank Wahlig und seine CDU und die Kochrezepte auf dem Parteitag der CDU?
    Aufarbeitung der Merkeljahre, wo?
    Flüchtlingslüge und Abschiebungen, wo?
    Energiesicherun g, wo?
    Atomkraftwerke wieder einschalten und neue bauen, wo?
    Die Klima- und die CO2_Lüge, wo?
    Die Bildung und Ausbildung mit Noten nach Leistung, wo?
    Die Schuldenlüge, wo?
    Die Kriegslügen, wo?
    Die Coronalüge, und die Impfpflicht, wo?
    etc.
    Wer wählt so eine Null-Partei?

    KontraKlaus
    Wer so eine Null-Partei wählt?
    Bei 20% Querdenkern und 80% politisch desinteressiert en Nichtdenkern bleibt für die etablierten Parteien immer genügend Wählerpotent ial.

    germainer
    Lieber Herr Wahlig, darf ich davon ausgehen, daß Sie sich in der
    Tür geirrt haben? Oder sind Sie da etwa freiwillig hingegangen?
    Ich würde vom Glauben abfallen. Aber statt einen Kommentar zu
    schreiben, erinnere ich lieber an Karl Dall und diesen seinen Song:
    "Ja. Ich bin für alle da! Diese Scheibe ist ein Hit. Wann kriegt ihr
    das endlich mit? Diese Scheibe müßt ihr koofen. Es ist ′ne Scheibe
    für die Doofen!" Es steht jedem frei, den Text zu modifizieren.

    Yutani
    Wer noch die tiefgrüne CDU wählt ist einfach komplett lost. Die CDU verkauft seit 2011 grüne Produkte.

    Kleiner Reminder:
    - NetzDG
    - Sektorale Impfpflicht
    - Finanzhoheit nach Brüssel
    - Bankenrettung
    - Griechenlandret tung
    - Grenzen offen
    - Islamisierung
    - Wehrpflicht abgeschafft und Bundeswehr marode
    - Bundeswehr-Impfpflicht
    - Bildung im Sinkflug
    - Infrastruktur kaputt
    - Bahn marode
    - Atomkraft nein danke
    - Diesel-Fahrverbote
    - Ehe für alle
    - Für jeden Murks einen teuren Beauftragten
    - Über 200 (sehr teure) Gender Lehrstühle
    - Gefloppte Riester Rente
    - Unfassbar totalitäre Corona Politik mit unzähligen Toten durch die Impfung

    Und es gäbe noch so viel mehr. Die CDU ist die Partei die dieses Land unumkehrbar in den Ruin geführt hat. Man will sich nicht von linkssozialisti schen Leitmedien fertig machen lassen also bleibt man brav auf grünen - eben linkssozialisti schen - Kurs. Also hält man als opportunistisch er Kanzlerkandidat die Klappe und basht nur die AfD. Wer CDU wählt bekommt totalitären und grünen Sozialismus mit allem was dazu gehört. Man kann es auf den Straßen in den Städten schon sehen. Die CDU ist durch und gehört wie die FDP weg aus den Parlamenten.

    Josef Brodacz
    Da glaubt wohl wer noch an einen funktionierende n Parlamentarismu s, in dem Parteien verschiedener ideologischer Prägung nach bestem Wissen und Gewissen den Willen ihrer Wähler vertreten.
    Das ganze Theater ist doch längst zur Schmierenkomödie der Systemparteien verkommen, zwischen die kein Blatt paßt, wenn es um Macht, Sicherung von Privilegien, Pensionsansprüche und Pöstchen für verdiente Apparatschiks geht.
    Kakistorkratie vom feinsten - und das Schöne daran: das Schafsvolk wird verläßlich auch zur nächsten Wahl strömen, "ihrer" Partei die Stimme geben und diese Schmierenkomödie dadurch legitimieren.

    Ja, die CDU hat das Land ruiniert. D´accord. Allerdings wurde sie Jahrzehnte vom Schafsvolk dafür auch mit teils komfortablen Mehrheiten ausgestattet. Mittels der vom Grundgesetz dafür vorgesehenen freien Wahlen. Wobei es vollkommen unerheblich ist, wer regiert. Denn die anderen Parteien schaffen das ebenfalls, und wie!

    Ein Österreichi scher, der es im Reich einst zu einer gewissen Popularität brachte, nannte den real existierenden Parlamentarismu s, der uns auch aktuell mit traumwandlerisc her Sicherheit wieder in den Totalitarismus führt - sei es auf nationaler, EU- oder globaler Ebene - treffend "Quatschbude"....

    Aber dies ist ja der Sinn der Sache: Ohne durch Politik provozierte Eskalationen keine Krisen, aus denen nur ein starker Staat, eine starke EU uns erretten kann.

    Denn wie meinte schon C. Schmitt einst: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet...."

    Josef Brodacz
    Das Auditorium möge mir die paar Flüchtigkeits fehler nachsehen, wie Kakisto(r)krati e etc.
    Walder
    Super Kommentar - aus den Tiefen meiner Seele gesprochen! (könnte glatt von mir sein)
    Versteylen
    Hervorragender Kommentar von Cora Stephan! Sehr gut die Unfassbarkeiten der vergangenen Tage, die zunehmende Skupellosigkeit , die orwellschen Enthemmtheiten der "Demokraten" zusammengefasst und auf den Punkt gebracht...
    Harlekin
    Was sind denn nun die programmatische n Positionen, die aus der "Selbstbesinnung der Bürgerlichen " oder der "fulminanten Rede"
    des Herrn Merz, also aus diesem Parteitag, hervorgehen ?

    EselsOhr
    konrad sagte :
    Wo ist sie denn, die Sendung?

    Die Einzelbeiträge lassen sich abhören. Die " ganze Sendung " nicht.

    onckel fritz
    Auf meinem etwas neueren iPhone kann ich alle Sendungen auf der Homepage hören, auf meinem mit Braunkohle beheizten, dampfgetriebene n iPad der ersten Stunde muss ich die Sendung als mp3 herunterladen oder auf Youtube ausweichen. Ähnliches trifft auf die „Weltwoche “ zu, die mir auf dem alten iPad durch ein Cookiebot blockert wird, aber mit der passenden Schriftgröße auf dem iPhone sehr gut lesbar ist.
    konrad
    Wo ist sie denn, die Sendung?

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