Kontrafunk aktuell vom 8. August 2024

Vor mehr als zehn Jahren erschien auf der „Achse des Guten“ ein Artikel unter der Überschrift: „Das Schlachten hat begonnen“. Der Autor war einer der erfolgreichsten deutschen Schriftsteller mit mehr als fünf Millionen verkauften Büchern. Sein Name: Akif Pirinçci. 

Anlass für den Text war der Mord – der schließlich juristisch unter „Körperverletzung mit Todesfolge“ firmierte – an einem Deutschen durch eine Gruppe Männer mit Migrationshintergrund im niedersächsischen Weyhe. Der Getötete wollte einen Streit schlichten und wurde, wie es im Prozess hieß, „aus vollem Lauf heraus wie ein Kickboxer in den Rücken getreten“. Er starb vier Tage später an den Folgen. Dieses Muster, dass ein Unbeteiligter bei einem Streit einzugreifen versucht und dann totgetreten oder totgemessert wird, das hat sich in unzähligen Verbrechen der letzten Jahre wiederholt und erinnert nicht zufällig an den Tod des jungen Mannes vor wenigen Wochen in Bad Oeynhausen. 

Ein paar Meldungen der letzten Tage machen deutlich, dass das, was Akif Pirinçci 2013 – sicher übertrieben, zugespitzt und radikal – beschrieben hatte, einen prophetischen Charakter besaß. Und das ist immer noch die vornehmste Aufgabe der Künstler: zu verstören und Dinge vorwegzunehmen, die erst später eintreten. In Deutschland noch punktuell, aber wir werden in Großbritannien gerade Zeuge, wie es sich großflächig ausbreitet. Grassierende Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, extrem gewalttätige Auseinandersetzungen in den Schulen, Gewalt in den Notaufnahmen der Krankenhäuser, die öffentliche Landnahme durch Anhänger der, wie sie denken, einzigen wahren Religion, des Islam.

Am Montag erst hat ein jordanischer Taxifahrer in der Kölner Innenstadt Jagd auf weibliche Fußgänger gemacht. Gezielt. Zwei wurden schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft spricht sofort von einer „psychischen Störung“, obwohl bei möglichen islamistischen Delikten der Staatsschutz ermitteln müsste. Aber es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Letzte Woche eine Messerstecherei in Stuttgart, drei Menschen werden teils schwer verletzt. Tatverdächtig: ein 17-jähriger Syrer, natürlich polizeibekannt. Mit seinen siebzehn Lenzen gehen bereits 34 Straftaten auf sein Konto. Zusammen mit seinen Brüdern und seinem Vater sind es sogar 110 Straftaten. Die Polizei? Machtlos. Hier greift die volle Milde des deutschen Jugendstrafrechts. 

Und als einige Tage zuvor der Bundeskanzler sich für Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan ausspricht, rügt ihn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, deren Herz für Afghanen bekanntlich besonders groß und weit ist, hat sie doch Hunderte, wenn nicht Tausende von ihnen ganz bewusst mit falschen Papieren nach Deutschland bringen lassen. Der baerbocksche Visumskandal, wie er genannt wird, ist jedoch vielmehr als nur ein Skandal um Visa: Es ist der Ausdruck eines tiefen Zerstörungswillens an unserer Gesellschaft. 

Trotz allem Streit in der Ampel-Regierung, so scheint es, hat sie sich zumindest darauf einigen können: den tribalistischen Bürgerkrieg nach Deutschland zu importieren und den Rechtsstaat dafür zu schreddern. Dass dieser Rechtsstaat sich zahnlos gebärdet, kann man nun nicht gerade behaupten, wenn es um Gummiparagrafen wie Volksverhetzung und Delegitimierung staatlicher Organe geht. Ein Martin Sellner wird am Wochenende während eines Vortrags im baden-württembergischen Neulingen von einer Dutzendschaft schwerbewaffneter und maskierter Polizisten abgeführt, der Compact-Verlag einige Tage zuvor im Blitzlichtgewitter der Fotografen verboten und ein Akif Pirinçci im Februar des Jahres zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das ist mehr als mancher Vergewaltiger bekommt.

Und was macht die Politik in Berlin? Sie lässt Anzeigen gegen Bürger und Journalisten im Fließbandverfahren hageln. Allein Robert Habeck hat im letzten Jahr mehr als 700 Strafanzeigen gegen sogenannte Hassrede gestellt. Bei den anderen Ministerien sieht es nicht groß anders aus. Wer so etwas macht und die Justiz mit läppischen Verfahren gegen Tausende von Bundesbürgen beschäftigt, der will gar nicht, dass die Justiz gegen Hassverbrechen an Leib und Leben vorgehen kann. Merke: In der liberalen Demokratie ist der falsche Sprechakt das schwerste denkbare Verbrechen.

Was die herrschenden Politiker dagegen sicher sehr gerne sehen, sind so Bekloppten-Vorschläge wie der vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, der ernsthaft vorgeschlagen hat, dass das Abgeben gefährlicher und verbotener Kampfmesser mit Anreizen versehen werden müsse wie zum Beispiel einem gratis Netflix-Abonnement. Nein, das war kein Aprilscherz. Diese Meldung war von vorgestern. Anreize für Messerstecher bieten, das ist, was den Großkopferten einfällt, wenn sie vorgeben, die Bevölkerung schützen zu wollen. Härte? Durchgreifen? „Zero Tolerance“? Das gilt nur für die schon länger hier Lebenden.

Man sieht also: Er kann, wenn er möchte, dieser Rechtsstaat. Nur möchte er eben nicht, sondern bereitet alles vor für bürgerkriegsartige Zustände, wie wir sie inzwischen in Großbritannien erleben. Die dann folgenden Maßnahmen inklusive Festnahmen und Verbote könnten die einzige und letzte Möglichkeit sein, ihre Herrschaft noch über die Runden zu bringen. Nur: Wofür? Ist das nur das Kleben an der Macht und an den Geldtöpfen, oder verfolgen sie ein internationales Programm, über das ich nur spekulieren kann?