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    Dienstag, 7. Mai 2024, 5:05 Uhr
    Dienstag, 7. Mai 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 7. Mai 2024

    Marcel Joppa im Gespräch mit Tom Lausen, Alex Baur und Michael Braun Alexander – Kontrafunk-Kommentar: Ines Taraschonnek
    • Die Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit wirken durch Gerichtsverfahren weiterhin nach. Schriftsteller und Datenanalyst Tom Lausen berichtet uns von einem Prozess um Maskenatteste vor dem Hamburger Landgericht. Um die aktuellen Parlamentswahlen in Indien und die globalen Auswirkungen geht es in einem Gespräch mit dem Journalisten und Indien-Kenner Michael Braun Alexander. In einem Interview mit unserem Südamerika-Korrespondenten Alex Baur schauen wir auf die zunehmenden Proteste in Kolumbien gegen die dortige linke Regierung. Im zweiten Teil ihres Kommentars widmet sich Ines Taraschonnek schließlich den USA und einem geschichtlich tief verwurzelten Rassismus. 

    • Kontrafunk im Gespräch mit Tom Lausen

      Prozess gegen Walter Weber

    • Kontrafunk im Gespräch mit Michael Braun Alexander

      Aktuelle Wahlen in Indien

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Alex Baur

      Ist Kolumbien noch zu retten?

    • Kontrafunk-Kommentar von Ines Taraschonnek

      Politische Geschichte der USA (2)


      Im Verlauf des 20. Jahrhunderts konnte die Demokratische Partei der USA den schon bei ihrer Gründung inhärenten Rassismus nicht überwinden. Noch 1964 blockierten die Demokraten ganze sechzig Tage lang die Verabschiedung des Civil Rights Act. Dieser sollte die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft endgültig verbieten. Es waren wieder einmal die Faktenchecker von „USA Today“, die das Argument bemühten, nicht die gesamte Partei, sondern lediglich einige Südstaatler hätten sich gegen das Gesetz gestellt. Einer von ihnen war der demokratische Senator Robert C. Byrd, der im Kongress mit einer vierzehnstündigen sogenannten Filibuster-Rede bis zum Schluss versuchte, den Civil Rights Act zu stoppen. Wer genau war dieser Robert C. Byrd? Nur ein unbedeutender Hinterwäldler, der das Rad der Geschichte mit einem endlosen Redeschwall aufzuhalten gedachte? Mitnichten. Byrd begann seine politische Karriere in den Vierzigerjahren des 20. Jahrhunderts als Mitglied des Ku-Klux-Klans. Später erklärte er, seine weniger als ein Jahr andauernde Mitgliedschaft zu bereuen. Nach eigenen Angaben war es allerdings eine hochrangige Klan-Führungsperson, die ihn dazu ermuntert hatte, überhaupt in die Politik zu gehen. Und wie der britische „Guardian“ berichtet, überdauerten Byrds Kontakte zum Klan seinen offiziellen Austritt. Dessen ungeachtet bekleidete er während seiner über sechzigjährigen politischen Karriere mehr führende Positionen im US-Senat als jedes andere Kongressmitglied zuvor. Einige Jahre lang war Byrd als Senatspräsident gar der drittmächtigste Mann im Staat. 

      Anlässlich seines Todes im Jahr 2010 beklagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einer offiziellen Verlautbarung den Verlust eines Freundes und Mentors. Als ebensolchen bezeichnete ihn auch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden. Demnach hatte Byrd ihm seit seinem ersten Tag im Senat persönlich und politisch zur Seite gestanden. Dass dies weit mehr als nur Lippenbekenntnisse waren, darauf weisen auch Bidens frühe Aktivitäten als Senator hin. Bis in die späten Siebzigerjahre hat der heutige US-Präsident bei verschiedenen Gesetzen eng mit sogenannten Segregationisten zusammengearbeitet, also mit Befürwortern der Rassentrennung. Noch 1977 warnte Biden vor Gleichstellungsgesetzen, da diese zu einem „Rassendschungel“ führen könnten. Im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020 versuchte denn auch Bidens damalige Konkurrentin Kamala Harris, dessen rassistische Ausfälle gegen ihn zu verwenden. Was sie später allerdings nicht daran hinderte, als politisch korrektes Feigenblatt mit Migrationshintergrund Teil seiner Administration zu werden. Angesichts ihrer Leistungsbilanz als aktuelle US-Vizepräsidentin scheint dies letztlich auch Harris’ einzige Aufgabe zu sein. Denn für die afrikanisch-, lateinamerikanisch- und asiatischstämmigen Amerikaner hat die Biden-Regierung keinerlei positive Entwicklungen vorzuweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Weshalb es nicht verwundert, dass Joe Biden allein unter den afroamerikanischen Wählern im Vergleich zu 2020 fast 20 Prozent der Stimmenanteile verloren hat – Tendenz steigend. Und das trotz oder vielleicht auch gerade wegen seiner aggressiven DEI-Politik, mit der Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion als bunter Segen insbesondere über die Minderheiten des Landes gebracht werden sollen. Doch immer mehr Amerikaner durchschauen, dass diese drei Buchstaben vielmehr für Ungerechtigkeit, den Aufstieg des Irrsinns und für neuen Rassismus stehen. 

      Im Oktober 2023 behauptete der amerikanische Autor Vince Everett Ellison, die Demokratische Partei würde mit ihrer Politik die schwarze US-Bevölkerung vorsätzlich in einem Zustand der Ohnmacht, der Wut und der Aussichtslosigkeit halten. Wie er im Interview mit Tucker Carlson erklärte, ziele man darauf ab, eine bildungsferne, demoralisierte und folglich oftmals drogenabhängige und kriminelle Bevölkerungsgruppe zu kultivieren. Eine solche werde aufgrund ihrer andauernden Abhängigkeit und in blinder Befolgung eines über Jahrzehnte hinweg indoktrinierten Musters auch weiterhin demokratisch wählen. Laut Ellison spiegelt sich darin die alte Tradition der Sklaverei. Denselben Schluss zieht auch Carol Swain, amerikanische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Professorin an der Vanderbilt University, von der sie sich 2017 nach Protesten der inzwischen omnipotent erscheinenden Wokeisten zurückziehen musste. Swain wirft den Demokraten einen gezielten Strategiewechsel vor, nachdem deren Versuch missglückt war, den Civil Rights Act von 1964 zu verhindern. Demnach war die Neuerfindung der Demokraten Ende der Siebzigerjahre als Schirmherren der Bürgerrechtsbewegung lediglich ein logischer Schritt, um die neue Wählergruppe für sich zu vereinnahmen. Während selbst konservative Beobachter in den USA diese These noch skeptisch beäugen, ist es ausgerechnet Joe Biden, der immer wieder für entsprechende Indizien sorgt. So etwa maßregelte der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat vor beinahe genau vier Jahren eine der einflussreichsten Stimmen in der Black Community, Charlemagne tha God, vor laufender Kamera. Dieser hatte ein weiteres Interview gefordert, als Biden das Gespräch vorzeitig beendete. Und just in diesem unkontrollierten Moment, ohne Teleprompter oder Spickzettel, drückte sich in geradezu freudscher Manier das alte, hässliche Erbe unter der ach so progressiven Maske durch: „Wenn du ein Problem damit hast, herauszufinden, ob du für mich bist oder für Trump“, sagte ein aufgebrachter Biden zu Charlemagne, „dann bist du wohl nicht schwarz.“

    Kommentare
    onckel fritz
    Aus welchem Finger hat sich das Gericht denn die Aussage gezutscht, ein Attest müsse zwingend eine Diagnose enthalten? Jede Arbeitsunfähigkeitsbe scheinigung für den Arbeitgeber enthält neben den Personalien nur die Angabe, dass der Arbeitnehmer von ... bis ... wegen Erkrankung nicht seiner bisherigen Arbeit nachgehen kann. Bei Wiedereingliede rungsplänen in den Arbeitsprozess bescheinigt der Arzt lediglich, dass der AN von ... bis ... bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen kann oder nicht länger als x Stunden am Tag arbeiten kann. Weitere Angaben des Arztes verletzten die Privatsphäre nach § 203 StGB. Jede Coronaverordnun g, die ausführliche Angaben zur Diagnose und weitere individuelle Begründungen für ein Maskenattest verlangt, wäre m.E. eine Anstiftung des Arztes zu einer Straftat. Ein Brandenburger hat m.W. sogar erfolgreich gegen die Angabe einer Diagnose auf seinem Maskenattest geklagt. Diagnosen und weitere Beschreibungen eines Leidens gehen m.E. Arbeitgeber, Behörden, Ordnungstanten und Polizisten einen feuchten ... an.
    onckel fritz
    Ergänzung: Nach dem seit 01.01.2023 verbindlichen Verfahren mittels eAU, elektronischer AU-Bescheinigung, muss der AN zwar nach wie vor den AG über Erkrankung informieren, der AG die Angaben zur Dauer der AU aber bei der Gesetzlichen Krankenversiche rung elektronisch abfragen muss. Es werden aber weder Diagnosen übermittelt , noch welcher Kassenarzt die AU bescheinigt hat. Weiterhin: Ein Attest, was ein anderer Gutachter als fachlich fehlerhaft einschätzt, ist deswegen noch lange keine Fälschung, sondern dieser Gutachter vertritt lediglich eine abweichende fachliche Einschätzung.
    onckel fritz
    Friedrich Merz feiert 75 Jahre Grundgesetz, aber „wer aus dem Grundgesetz zitiert, wird polizeilich abgeführt“, frei nach Heinrich Heine: „Wer auf der Straße räsoniert, wird unverzüglich füsiliert“. Zumindest wurde dies durch die von NRW nach Sachsen eingeflogene Knüppelizei in Coronazeiten so praktiziert.
    Josef Brodacz
    Rassismus der weißen christlichen, puritanischen Mittel- und Oberschicht Amerikas gegen alles, was nicht ebenso weiß und gottesfürchtig ist wie sie, ist so alt wie die USA selbst. Rassismus gegen Schwarze, Indianer, Chinesen, ja auch gegen Italiener, Juden, Südamerikane r.
    Da die herrschenden Schichten Amerikas zugleich die herrschenden Kräfte des Hegemons sind, werden diese zutiefst in Tradition und Gründungsmyth os der USA verwurzelten Defekte auch den Völkern der beherrschten Weltgegenden oktroyiert.

    Erfolgreiche Unterwerfung erkennt man auch daran, daß die „Eliten“ der Sklavenvölker sich in hündischer Ergebenheit in ihrem Eifer überbieten, durch Neuinterpretati on ihrer Geschichte bei sich jenen strukturellen Rassismus zu entdecken (Stichwort postcolonial studies), der in Politik & Tradition des Hegemons von Beginn an existiert.

    So hat auch der Gründungsmyth os deutscher Nachkriegspolit ik immer weniger mit den Greueltaten der Nazis zu tun, obwohl deren „Aufarbeit ung“ immer bizarrere Formen annimmt, je länger sie zurückliegen. Es geht vielmehr um Delegitimierung von Kritik an Israel - und damit an seiner Palästinenser-Politik.

    Denn für die USA ist Israel als hochgerüsteter Flugzeugträger unverzichtbar, um von dort aus je nach innen- und außenpolitis cher Notwendigkeit Nahost inkl. Syrien & Iran zu destabilisieren . Daher dulden die USA die Politik des ethnisch gesäuberten Groß-Israels.

    Israel - unverzichtbar für die Aufrechterhaltu ng der zunehm. gefährdeten US-Hegemonie.


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