Kontrafunk aktuell vom 5. April 2023

„Wir schaffen es nicht mehr, all die Menschen zu integrieren, viele wollen sich auch nicht anpassen“, barmen Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland. Die Union in Berlin hatte zum Flüchtlingsgipfel geladen. Die Landräte durften sich auskotzen über die desolate, gefährliche Lage in ihren Regionen. 

Friedrich Merz, der Möchtegerngegenspieler von Kanzler Scholz, hörte zu und forderte Lösungen und bot der Regierung Zusammenarbeit an.

SPD-Innenministerin Faeser kommentierte die Veranstaltung souverän. Sie warf der Union Stimmungsmache vor, von der die AfD profitiere. So macht man das. Alle, die nicht so ticken wie Rot-Grün, sind Helfershelfer der „Rechten“. Das ist die Sprachreglung. Die Dame hat ja recht. Die AfD steigt in den Umfragen, ist stärker als die Grünen – die Ampel verliert die Regierungsmehrheit. „Das liegt nicht an der CDU“, wie die Innenministerin meint, „das liegt am Thema“. Die illegale Migration wird gefährlich. 

Eine Gruppe Grüner um den Tübinger Bürgermeister Palmer fordert Abschiebungen illegaler Migranten, fordert ein Durchgreifen des Staates gegenüber Kriminellen. Die Grünen-Parteispitze interessiert das nicht. Dort gilt das Bonmot einer Dame voller Moral. Migration: Das Land werde bunter und religiöser, und darauf freue man sich. 

Aus Afghanistan werden fleißig Menschen eingeflogen. Tausende. Dieses Programm wurde von der grünen Außenministerin jetzt gestoppt. Es gibt den begründeten Verdacht, dass zum Töten entschlossene Terroristen das Programm nutzen oder bereits im Land sind. Furcht vor einer Abschiebung müssen auch Terroristen nicht haben. Aus Afghanistan werden nur Menschen geholt, aber unter keinen Umständen zurückgebracht. Ein Gebot der Humanität.

Die Truppe um den grünen Tübinger Bürgermeister Palmer wurde von der unangenehmen Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden zu ihren Forderungen getrieben:

Abschiebungen, Sachleistungen anstatt Geld, Migrationszentren an den EU-Außengrenzen waren Vorschläge – aber diese Pläne hat die AfD schon viel früher gehabt und wird dafür ausgebuht. Dieser Partei will kein Politiker zuhören, aber Ideen klauen ist o. k. Die AfD wird zu einer Beutepartei. Copy and paste. Nimm, was dir gefällt, und sage, es sei schon immer dir gewesen. Nach dieser Methode verfahren arabische Museumsbesucher, wenn ein paar Pretiosen verschwinden.

So macht es aber die Union. Die AfD beschimpfen und mit besorgter Miene sich Teile des AfD Programms zu eigen machen. Wir tun dies aus unserem christlichen Markenkern heraus, heißt es aus der Union. Dasselbe ist nicht das Gleiche – aus der Sicht der Union.  

Die Union kann nicht anders. Zu viele Günstlinge aus der Merkel-Zeit sitzen auf wichtigen Posten und achten darauf, dass die Ehre Merkels nicht angekratzt wird. Wegen Merkel hat die Union jede Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage verloren. Deshalb der klammheimliche Ideenklau bei der politischen Konkurrenz.

Doch in den Ländern geht die Entmerkelung schneller – dort sind die Probleme mit Merkels freundlichem Gesicht unmittelbar und schmerzhaft zu spüren.

Die Haushalte laufen aus dem Ruder, zu viele Migranten müssen untergebracht, versorgt, betreut werden – das geht schlicht nicht mehr. Die Kriminalität, die Übergriffigkeit vieler – nicht aller – verschlechtert die Lebensqualität … aller. SPD Politiker in Ländern und Kommunen beklagen die Untätigkeit der Regierung. Diese „kleinen“ Funktionäre sind so etwas wie die Vorhut und das Alibi. Die Innenministerin weigert sich, an der verkorksten Migrationspolitik irgendetwas zu ändern. Ihr Gerede von einer europäischen Lösung, von „Fluchtursachen bekämpfen“ klingt nach Merkel, aber mit hessischem Zungenschlag. 

Dabei könnte einiges getan werden: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen: Wer Entwicklungshilfe erhält, nimmt auch seine Bürger zurück. Beispiel ist der Irak. Milliarden gehen an das Land, während gleichzeitig Iraker  illegal in das Sozialsystem einwandern. Wer illegal einreist, bekommt kein Asylverfahren. Das wäre machbar. Die Politik müsste nur wollen. 

Länder der europäischen Union sind Vorbild. Gerade die Skandinavier sorgen sich um die eigene Identität und Nation, die durch illegale, aggressive Migration bedroht sind. In Deutschland gilt das als rechts. Und wird nicht einmal diskutiert. Stattdessen werden Migrationsschlepper mit Steuergeld finanziert. 

Die Politik behandelt die AfD weiter als Aussatz, ihre Wähler als „Dummbeutel“. Mangels Skandalen ignoriert die Presse die Partei. Die Umfragen aber strafen Medien wie Politik Lügen. Die Bürger informieren sich. Die Presse mag über Migration nicht mehr schreiben, die Politiker in Berlin mögen nicht mehr drüber reden – aber das Problem verschwindet nicht. Die Menschen außerhalb der Regierungsblase erleben, was alles schlecht läuft, und reagieren. Bislang nur in Umfragen.

Übrigens: Jeden Tag kommen bis zu 1000 Migranten nach Deutschland.