Kontrafunk aktuell vom 25. Juli 2024

Bei Kommunalwahlen in acht Bundesländern im letzten Monat verloren die Grünen viele Stimmen und damit Mandate. In Kreistagen und Gemeinderäten sitzen die Rackerer der Partei, die Verbindungen zu den Bürgern haben. Für die Medien sind diese grünen Lokalpolitiker so gut wie kein Thema. Spielt die richtige Musik doch ein paar Stockwerke höher.  

Bei der Europawahl ging es um die wirklich bestbezahlten Stellen für Funktionäre und solche, die als Bürokraft es noch werden wollen. Minus 10 Prozent. Das hat richtig wehgetan. Die Journalisten sagten etwas von Denkzettel und moralisch aufgeblasenem Wahlkampf. Da schwang manchmal echtes Bedauern mit. Misstrauen, que(e)r durch die Republik. Es sind die Rackerer vor Ort, die den Bürgern das Vertrauen geben, überhaupt Grün zu wählen. Sie machen die eigentliche Arbeit. Diese Leute sind wichtig, werden sie abgewählt, müssen sie sich auf ihre bürgerliche Existenz zurückziehen. Die schrillen grünen Vögel aber sitzen oben in den Parlamenten. Die Parteichefs rattern nun ihre Enttäuschung runter. Man werde aufarbeiten. Die angeschlossene Journaille nickt dazu. Die Liebe der Medien geht so weit, dass Journalisten raten, was die Grünen alles tun sollen, um wieder gemocht zu werden.

Manche Grüne merken, die Luft wird dünn. Einer verlässt den Bundestag und bekommt eine Laudatio von einer, die schon früher von gestern war, eine andere, mit der üblich bescheidenen Bildungsbiografie, schlüpft bei der Union unter, und wieder andere kündigen ihren Rückzug aus dem Bundestag an. Besser von selbst gehen, als von der Basiskamarilla vom Platz geschoben zu werden. So geht es der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Ihre Zeit ist vorbei. Das gilt für verbrauchte Funktionäre wie Roth und Göring-Eckart ebenso. Alle haben sich so in der staatlichen Vollversorgung eingenistet, dass der Abschied schwerfällt. Durch das neue Wahlrecht und nachlassende politische Attraktivität wird jeder zweite Grüne im Bundestag seinen Job verlieren. Das gilt auch für Männer, die es sich auf den Frauenplätzen bequem machen wollen. 

Die sogenannte Aufarbeitung der Europawahl fand per Videoschalte statt. Also: Die Grünen fühlen sich unverstanden, der Wähler habe so ein Gefühl, wenn die Grünen mit ihren Themen um die Ecke kämen. Deshalb wollten sie mehr zuhören und Sorgen der Menschen ganz ernst nehmen. Aber wie eine Sekte halten sie an ihren Glaubensregeln fest: Migration gut, Kernkraft schlecht, Klima sauwichtig. Wir sind „führende Orientierungskraft“, sagt Ricarda Lang. Nur weil SPD und CDU unter Merkel, der Dame von gestern, so grün wurden, bedeutet nicht, dass der Schimmel nicht abgekratzt werden kann. Aber eher geht Ricarda Lang durch ein Nadelöhr, als dass die Grünen ihren Katechismus umschreiben. Die Partei bleibt autoritär und übergriffig. Übergriffig ist es, wenn behauptet wird, dass die Grünen Garant für stabile Regierungen seien. Bei den drei Landtagswahlen in wenigen Wochen, ist ein Ausscheiden der Grünen aus den Parlamenten möglich. Für grüne Funktionäre käme das einer Zwangsdiät gleich. Die Fleischtöpfe bleiben leer. Eine Regierung ohne Grüne würde eine Diät für die zahlreichen Erziehungsvereine sein. Grüne Fachkräfte stünden dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, und der Gesellschaft bliebe eine Belästigung erspart. Übergriffig ist es, sich für unentbehrlich zu halten.

Doch  Zeichen sind bereits gesetzt, sogar innerhalb der noch tätigen Regierung. So wurde das private Afghanen-Einwanderungsprogramm der grünen Außenministerin zusammengestrichen. Der Skandal um ungültige Afghanenvisa wird von der geneigten Presse nicht aufgegriffen, und Baerbock selbst schweigt. Doch die Folgen der willkürlichen Einwanderung dieser in schmerzhaften Teilen grünen Moralpolitik in die Sozialsysteme sind spürbar, am Geldbeutel, in den Kommunen, im Freibad, manchmal am eigenen Körper. Und das ist nicht nur so ein Gefühl. Grüne Funktionäre machen jetzt auf verständnisvoll und nett. Machen auf Kümmerer. Hübschen sich auf für ein Zusammengehen mit der Union. Geben viel Steuergeld für bürgerliche Fassadenschminke aus. Dabei treibt sie die Furcht um, nicht mehr in die Fleischtöpfe des Staates greifen zu dürfen. Politdiät? Nein danke.