Kontrafunk aktuell vom 24. Januar 2023

Für Bundeskanzler Scholz ist der Verlust von Christine Lambrecht ein Unglück. Sie zog so viel Aufmerksamkeit auf sich. Scholz’ Lob, dass Lambrecht eine ausgezeichnete Ministerin sei, war echt. Lambrecht konnte da dilettieren, wo der Kanzler nicht gefordert werden wollte.

Die Lieferung von deutschen Panzern hat Lambrecht erwartungsgemäß verzögert. Scholz war es recht. Er musste sich nicht positionieren, redete stattdessen übers Wetter und Gasspeicher und über den Zusammenhalt. Das alles war so uninteressant, dass er medial in der zweiten oder dritten Reihe Deckung gefunden hat.

Scholz’ Minderleister-Minister zogen die Aufmerksamkeit auf sich.

Das wird sich ändern. Die schönen Tage im vierten Stock des Kanzleramtes neigen sich dem Ende zu. Dem Land geht es schlecht.

Fragen jenseits der Waffenlieferung verlangen nach einer Antwort desjenigen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Bestimmen soll. Abgeordnete warten darauf, die Menschen in Deutschland auch. Vor allem die.

Scholz ist die fleischgewordene Nichtantwort. Wer jemals ein Interview mit ihm führte oder ein Pressegespräch erlebte, weiß das. Scholz wieselt sich um jede Antwort herum, auch wenn er drei Minuten bis zum Ende braucht. Er versetzt sein Gegenüber in Schläfrigkeit, weil dem leisen Worteinerlei schwer zu folgen ist. Ihm fehlt die Fähigkeit, zu begründen, eindeutig zu sein.

So entsteht der Eindruck, er führe nicht. Er schickt andere vor. Weshalb eigentlich? Hat er denn keine Autorität?

War die Laufzeitverlängerung dreier Kernkraftwerke ein Machtwort des Kanzlers? Unsinn. Das Machtwort war mit FDP und Grünen im Vorfeld ausgehandelt. Keiner wurde überrascht – allenfalls manche Medien, die das Machtwort des Kanzlers bewunderten.

Die Innenministerin kämpft mediengut gegen rechts, während Linke in Nichtregierungsorganisationen versorgt werden und grüne Vorfeldorganisatoren Straßen und Kohlebagger blockieren. Dem Land Schaden zufügen.

Landkreise und Gemeinden können gar nicht so viele Migranten aufnehmen und versorgen, wie über die löchrigen Grenzen munter in die Sozialsysteme einwandern. Da wird ein Mädchen abgestochen, da wird sexuell belästigt und Schwule zusammengeschlagen. Soll das so weitergehen? Ja, wahrscheinlich. Vom Kanzler hört man in einem Nebensatz, dass das Land auf 90 Millionen Menschen anwachsen soll. Das Konzept der Armutsmigration scheint Staatsdoktrin geworden zu sein.

Allerdings: Die Kosten steigen ins nicht mehr Angemessene. Die sozialen Kosten sind schmerzlich. Manchen kosten sie Gesundheit, einigen das Leben.  Wie sich das Land verändert hat, entnimmt man nicht nur der Tagespresse – es reicht ein Gang durch die Innenstadt oder der Besuch eines Bahnhofs. Die Innenministerin hat sicherlich eine ganz andere Wahrnehmung. Kein Wunder, wenn einen die politische Blase gnädig schützt.

Innenministerin Faeser mangelt es nicht an linker Ideologie, doch am Verständnis, dass sie eine Politik für die deutsche Bevölkerung zu vertreten hat.

Ideologie ersetzt kein Konzept. Die Sache mit dem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist für Faeser eine Petitesse. Und der Kanzler schweigt dazu. Als ob es nichts mit dem Land zu tun hätte, dass er zu regieren vorgibt.

Es fehlt an Wohnraum, nicht nur für all die Migranten. Scholz’ Nachbarin und enge Bekannte, Bauministerin Geywitz, hat in ihrem Bereich nicht nur versagt. Sie ist gescheitert – mit Folgen für Industrie und Firmen und natürlich für Menschen, die Wohnraum brauchen. Es tut dem Land nicht gut, wenn eine völlig fachfremde Person Baupolitik verantwortet. 

„Die kann es halt nicht“, ist leicht festgestellt. Es ist Aufgabe des Kanzlers das zu ändern. Wäre seine Aufgabe.

Mit großem Aufwand gibt Deutschland Museumsstücke an Nigeria weiter. Der Zufluss soll weitergehen. Aber abgelehnte kriminelle Migranten an Nigeria zu überstellen, ist nicht möglich. Wer sagt, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, weigert sich, nachzudenken. Der irakische Staatschef macht seine Aufwartung im Kanzleramt, wirbt um deutsche Gelder und Investitionen, aber es gibt offenbar nicht die Absicht, Migranten aus den Sozialsystemen in den Irak zurückzuschicken.

Die Entwicklungshilfeministerin Schulze unternimmt keine Anstrengung Migration mit Entwicklungshilfe zusammenzubringen. Die Möglichkeit hätte sie. Sie müsste nur wollen. Sie will nicht.

Gesundheitsminister Lauterbach – muss man noch ein Wort über ihn verlieren? 

Mit seinen Kapriolen lenkt er auch nicht mehr ab vom Versagen des Kanzlers. Selbst die in Zeiten von Corona so freundliche Presse findet den Mann nicht mehr lustig. Da ist die Blase geplatzt.

Lauterbach hat seine Schuldigkeit getan – wann wird er gehen? 

Es wirkt wie ein Witz, wenn die CDU die Chuzpe hat, zum Koalitionsbruch aufzurufen. Eine CDU, die nicht willens ist, sich zu entmerkeln und ehrlich zu machen, ruft FDP und Grüne zum Überlaufen auf unter Beibehaltung aller Dienstwagen und Posten.  

Das werden die natürlich nicht tun. Aber es zeigt, wie ernst der Mann genommen wird. Seine Personalentscheidungen, seine Politik des Wegsehens, seine politische Kommunikation, die aus Floskeln besteht, tun dem Land nicht gut.

Der Kanzler wäre eigentlich gefordert, Ordnung in die Politik seines Kabinetts zu bringen. 

Dem Land geht es nicht gut, auch wenn in der politischen Blase noch fröhlich die Zusammenhaltspolonaise getanzt wird.