Kontrafunk aktuell vom 21. März 2023

Wir reden hier ausdrücklich nicht über die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine stammen. Die haben alles Recht, zu kommen und zu bleiben, bis die Kampfhandlungen eingestellt sind. Diese Menschen haben einen Grund und erfahren Unterstützung und Solidarität.

Die deutsche Politik lebt mit dem offensichtlichen Missbrauch eines überholten Asylrechts. Die Kosten: sozial, menschlich, finanziell – egal. Es sei humanitäre Pflicht, seenotgerettete Asylanten aus Italien aufzunehmen, so Innenministerin Faeser. Eine moralische Pflicht, afghanische Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland zu holen, so Außenministerin Baerbock. Dass diese Ortskräfte auch für die Soldaten anderer Länder arbeiteten – egal. Ein paar Tausend Soldaten der Bundeswehr waren in Afghanistan stationiert – Zehntausende Afghanen werden nach Deutschland geholt.

Der von Kanzlerin Merkel unterzeichnete UN-Flüchtlingspakt zeigt Wirkung. Migration sei Menschenrecht, es dürfe nicht kritisch über Folgen und Auswirkungen gesprochen und geschrieben werden. Die Medien beherzigen dies. Deshalb wird über den einen Mann geschrieben, wenn es denn sein muss, der etwas tat, was nicht so ganz dem abendländlichen Rechtsverständnis entspricht. Vieles wird gar nicht mehr berichtet. Mord manchmal, Vergewaltigung gelegentlich, sexuelle Belästigung – immer mal wieder. Raub, Drogenhandel.

Die Statistiken sind so deutlich wie erschreckend – wie folgenlos. 

Migration? Ist nicht mein Problem, sagt ein Ministerpräsident, in dessen Land gerade eine Messertat von überregionalem Interesse stattfand. Ein 14-jähriges Mädchen wurde vor einer Schule totgestochen. 

Rund 50 Milliarden Euro zahlt der Steuerbürger im Jahr. Vor den Gemeinden entstehen Zeltstädte. Immer wieder Polizeieinsätze, um der migrantischen Aggression zu begegnen. Die freiwilligen Helfer seien erschöpft, stellt die Sozialindustrie fest. Das ist weniger als die Hälfte der Wahrheit. Die freiwilligen Helfer sehen, wie wenig geholfen werden kann. Vielfach wollen sich Migranten nicht in den dekadenten Westen integrieren.

Schon Merkel zeigte Unwillen, sich mit unangenehmen Folgen der muslimischen Migration auseinanderzusetzen. Scholz ist ihr artiger Schüler. Reflexartig wird jede Kritik an der maßlosen Humanität mit dem Vorwurf des Rassismus und der Rechtslastigkeit gekontert.

Das Asylrecht der Verfassung ist nie für die Masse der Einwanderer ins Sozialsystem gemacht gewesen. Ist nicht für die überflüssige muslimische Jugend gemacht worden. Darauf hinzuweisen, ist rechts. Der Sozialstaat ist nicht für die kommode Lebensführung männlicher Migranten erarbeitet worden. Das ist auch rechts. Zumindest in Deutschland. 

In Dänemark und Schweden dagegen ist das Regierungspolitik. Andere Länder folgen, wie Österreich und Italien. Niemand in der rot-grünen Regierung hat dem Satz eines sogenannten Seenotretters widersprochen. Der Mann sagte, wir bringen so lange Migranten, bis das Land  „nicht mehr weiß ist. (…) Ich unterstütze das mit meiner Arbeit. Irgendwann wird es keine Weißbrote mehr in Deutschland geben“.

Das ist Rassismus pur – aber von der „richtigen Seite“.

Die Bundesregierung finanziert diese Schlepper mit acht Millionen Euro Steuergeld. Der überdehnte deutsche Humanismus fragt nicht nach eigenen Interessen. Den Kanzler und die Innenministerin an ihren Amtseid zu erinnern, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, ist rechts.

Schon jetzt ist die Altersstruktur von jungen Männern und Frauen gestört. Ein Überschuss von rund einer Million jungen muslimischen Männern. Eine Gesellschaft mit einem Überschuss junger Männer ist konfliktreich. Dazu reicht es, den Polizeibericht zu lesen, an die Silvesterkrawalle in Berlin zu denken, die migrantischen Drogenhändler in den Parks und ehemals öffentlichen Plätzen zu erleben.

Die Gesellschaft ist auf solche Auseinandersetzungen mit enttäuschten aggressiven Männern nicht vorbereitet. 

Österreich fordert jetzt einen Zaun um Europa, um die Migranten abzuhalten. Deutschland will gegen Schlepper vorgehen und alimentiert sie doch mit Millionen. Die Grenzen bleiben offen. 

Schulen, Krankenhäuser, der Wohnungsmarkt: nichts ist diesem Ansturm gewachsen. Der öffentliche Raum wird besetzt, weder die soziale noch die wirtschaftliche Infrastruktur ist auf einen solchen Menschenzuwachs ausgerichtet. Jedes Jahr wandern zwei migrantische Großstädte nach Deutschland. 

Seit 2015 gibt es das Problem. Die Politik hat nichts unternommen. Und wird weiter nichts tun. Merkel und Scholz werden in die Geschichtsbücher eingehen. In gepanzerten Limousinen und mit Leibwächtern lässt es sich gut leben und den Bürgern die herrschende Moral predigen. Die sogenannten Flüchtlingsgipfel, zu denen Politiker laden, gebären Arbeitskreise. Während über die offenen Grenzen die Zersetzung des Sozialstaates und der Kultur unseres Landes weitergeht. Scholz liebt es bunt. Und wenn wer zu Schaden kommt, dann ist es nur einer aus dem Volk. 

Die medialen Verstärker funktionieren. Noch.