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    Donnerstag, 20. Juni 2024, 5:05 Uhr
    Donnerstag, 20. Juni 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 20. Juni 2024

    • In dieser Ausgabe begrüßen wir die österreichische Ärztin und Maßnahmenkritikerin Dr. Maria Hubmer-Mogg. Sie ist bei der EU-Wahl nicht ins Parlament eingezogen und unternimmt bei der Nationalratswahl den nächsten Anlauf. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht es um den polizeilichen Staatsschutz und die Grünen. Der Staatsschutz hatte Grünen-Politiker auf mögliche Beleidigungen gegen sie hingewiesen. Das liegt nach Steinhöfels Auffassung aber nicht in dessen Aufgabenbereich. Wir sprechen außerdem mit dem Lehrer und Lehrerausbilder Thomas Gottfried über das Bildungsniveau in Deutschland, und der Kommentar des Tages von Jan David Zimmermann widmet sich dem europäischen Rechtsruck.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Joachim Steinhöfel

      Die Einmischung des polizeilichen Staatsschutzes bei Kritik an Politikern

    • Kontrafunk im Gespräch mit Maria Hubmer-Mogg

      Die österreichische „Liste DNA“ nach der Europawahl

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Thomas Gottfried

      Sinkendes Bildungsniveau in Deutschland

    • Kontrafunk-Kommentar von Jan David Zimmermann

      Rechtsruck

      Der Aufschrei ist nun nach der EU-Wahl vom 9. Juni 2024 groß. FPÖ und AfD befinden sich an der Spitze, erhielten 25,5 Prozent beziehungsweise 15,9 Prozent der Stimmen. Die FPÖ befindet sich damit auf Platz eins, die AfD auf Platz zwei. Interessant: Gerade auch bei jungen Leuten konnten die Parteien punkten. Die Nationalratswahl in Österreich im September 2024 wird also spannend. Typisch ist jedoch die Reaktion auf dieses Wahlergebnis: Die Analysefähigkeit der tendenziell linken Medien- und Kulturwelt sowie der übrigen Parteien, warum dies denn so ist, ist nämlich – wie so oft – deutlich eingeschränkt. Dem Prinzip von Ursache und Wirkung wird nicht nachgegangen, sondern stattdessen wird weiterhin ein Feindbilddenken gegenüber den bösen Rechten und ihren Anhängern kultiviert.

      Dabei ist es doch recht einfach. Man kann und will im öffentlichen Diskurs – gestützt von öffentlich-rechtlichen Medien – bestimmte Themen nicht angreifen, die die Menschen umtreiben und beschäftigen. „Rechte“ Parteien und Rechtspopulisten nehmen sich dann dieser Themen geschickt an, dadurch sind die Themenbereiche für die Gegenseite aber besonders tabu und werden ignoriert, weil es unter keinen Umständen eine argumentative Überlappung mit „rechten“ Positionen geben darf. Diese ideologische Verbohrtheit ignoriert die sachpolitische Notwendigkeit, bei bestimmten Themen zu handeln und zuzugeben, dass möglicherweise auch der „falsche“ Mund bisweilen die Wahrheit spricht. Allerdings wäre es in Leitmedien angebracht, endlich zwischen der politischen Position rechts im Sinne von wertekonservativ und rechtsextrem im Sinne völkischen bis neonazistischen Denkens zu differenzieren, ja von Fall zu Fall zu unterscheiden. 

      In den letzten Jahren ist stattdessen „rechts“ im öffentlichen Diskurs zu einem verallgemeinernden und pejorativen Kampfbegriff gegenüber jeglicher abweichenden Position mutiert. Diese Begriffsverwässerung ist fatal, weil sie erstens den Phänomenen von tatsächlichem Rechtsextremismus nicht gerecht wird und zweitens nur dafür sorgt, dass ebenjene ihre Ideologie salonfähig als Positionen der Mitte darstellen können. Dennoch wird gerne ignoriert, dass auch Rechtsextreme in manchen Aspekten nachvollziehbare und schlüssige Argumente haben oder den Finger in die Wunde legen. Ein konkretes Beispiel: Eine sowohl kritische wie auch positive Deutung des Heimat- und Traditionsbegriffs etwa scheint in der medialen Öffentlichkeit gegenwärtig einfach nicht möglich. Die Selbstzerfleischung des Westens ist stattdessen ebenso beliebt wie die Verweigerung einer positiven europäisch-kulturellen Identität. Wenn jedoch immer autoritärer agierende linke Identitätspolitik das einzige Gegenprogramm zur rechten Identitätspolitik darstellt, dann braucht man sich über den Zulauf zu extrem rechten Strömungen nicht zu wundern. 

      Der große Brocken, der die Wählerinnen und Wähler jedoch vielfach immer noch umtreibt, ist die Corona-Krise und ihre gesellschaftspolitischen und demokratiepolitischen Folgen. Die Diskussionen um die RKI-Protokolle in Deutschland beweisen die massive Einflussnahme der Politik auf die Wissenschaft und zeigen, wie die Öffentlichkeit an der Nase herum- und hinters Licht geführt wurde. Ganz ähnlich lief es in Österreich ab. Ganze Gesellschaften wurden verunsichert, unter Druck gesetzt, zum Tragen von Masken, zu Tests und Impfungen genötigt. Schulen wurden geschlossen, Lockdowns verhängt – und vieles zu einer Zeit, als längst klar war, dass dies keine wissenschaftlichen Maßnahmen, sondern eine rein politische Disziplinierung der Bevölkerung war. Und ganz essenziell: All jene, die Maßnahmen kritisch sahen, auf Demonstrationen gingen oder sich nicht impfen ließen, wurden von Politik und Medien als Rechtsextreme, Corona-Leugner und Neonazis diffamiert und aus der Öffentlichkeit regelrecht verbannt. Wenn abweichende Meinungen immer wieder politisch und medial als „rechtsextrem“ geframed werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass Teile der Bevölkerung sich irgendwann gegenüber dieser Beschimpfung immunisieren und den Begriff nicht mehr ernst nehmen. 

      Leider ist das Ignorieren von problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen vonseiten der etablierten Medien und der herrschenden Politik auch bei anderen Themen gang und gäbe. Während islamistischer Terror und radikale Tendenzen in Moscheen und muslimischen Gemeinden immer wieder relativiert oder ignoriert werden – und das seit Jahrzehnten –, so greifen „rechte“ Parteien, Rechtspopulisten und Rechtsextreme dieses Thema auf. Auch die Problematik der ungebremsten Massenmigration wird von linken Kräften oftmals einseitig als multikulturelle Bereicherung abgefeiert, während sich die realen Situationen in Brennpunktschulen oder -bezirken mehr und mehr verschärfen. Wenn jemand daher ein Problem mit einem stetig zunehmenden islamischen Fundamentalismus in Europa hat, der nachweislich allein in den letzten zehn Jahren viele Terroropfer gefordert hat, wo wird er sich wohl tendenziell hinwenden? 

      Der oftmals besprochene Rechtsruck muss daher als Symptom, nicht als Diagnose erkannt werden. Wer stattdessen nur Feindbildpflege zur Stabilisierung der eigenen Gruppenidentität betreibt, der ist nicht an einer wirklichen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen und Zusammenhänge interessiert.

    Sponsor dieser Sendung:

    Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte

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    Kommentare
    FremD
    Im Kommentar wird wiederholt von rechten und rechtsextremen Parteien gesprochen - Welche sind denn bspw mit Rechtsextrem gemeint? Etwa Die Grünen? Danke für die Aufklärung.
    onckel fritz
    Zum Kommentar: Ich bin weiß und lebe seit 40 Jahren in einer monogamen heterosexuellen Beziehung, davon 38 Jahre verheiratet. Ich habe ein abgeschlossenes Universitätsstudium und 35 Jahre gearbeitet, davon 28 Jahre freiberuflich, jetzt im Ruhestand. Wir haben eine Tochter großgezogen, ihr ebenfalls ein Universitätsstudium ermöglicht und sind Großeltern. Ich war in der AfD, habe mich nicht genspritzen lassen, sehe Immgrations-, Energie-, Bildungs-, EU- und Kriegspolitik kritisch, die Meinungsfreihei t in Deutschland gefährdet und schreibe in alternativen Medien Kommentare. Für einige politische und mediale Witzfiguren und deren faschistoides Vorfeld bin ich damit vermutlich „gesichert rechtsextrem“. Wenn alle der „Obrigkeit “ nicht genehmen Äußerungen immer als rechts und rechts als was schlecht’s hingestellt werden, sagen viele wie ich müde achselzuckend: „Dann bin ich halt rechts. Na und?“
    amo68
    Ich finde es wirklich schade. Statt hier mal die FPÖ zu Wort kommen zu lassen, spricht man lieber mit einer Kleinstpartei. Keine Frage, auch die kann man befragen. Aber das scheint mir doch eine Frage der Priorität zu sein. Bei der AfD ist ja meist leider genauso. Lieber spricht man mit einem Politikwissensc haftler über die Partei, als selbst konstruktive Fragen zu stellen. Denn natürlich soll es kein Lobhudeln sein. Stattdessen wird die schweizerische SVP ständig befragt.
    Versteylen
    Ich finde den Kontrafunk auch INSGESAMT deutlich zu schweizlastig; besondern im Direktvergleich der kleineren deutschsprachig en Länder ist das sehr auffällig.
    Frankfurt_Süd
    Wir haben den Kontrafunk, weil er aus der Schweiz senden kann. Das wäre aus D so nicht möglich. Daher, finde ich, kann man Schweizer Schwerpunkte durchaus akzeptieren.
    Versteylen
    Abgesehen, dass wir den Kontrafunk nicht haben, weil er "aus der Schweiz" sendet, da er GAR NICHT "sendet", denn dies dies ein renes Internetprojekt : Wo habe ich geschrieben, dass ich "Schweizer Schwerpunkte" nicht akzeptiere....?

    Es gibt Fälle, da kann korrektes Lesen dessen, was geschrieben wurde, sogar Leben retten!

    Versteylen
    [Natürlich muss es

    "denn dies ist" heißen

    und nicht "denn dies dies"

    sowie

    "reines Internetprojekt "

    statt "renes" - immer wieder ärgerlich, dass man sein eigenes Zeug nicht korrigieren darf... Zumindest früh am Morgen sollte das möglich sein! ^^]

    onckel fritz
    „Wir sind ein Radio. Wir sprechen mit Menschen. Die sind immer schlau.“ Tränenlach und ROFL! Hochachtumg und Respekt für Herrn Gottfried, als bayerischer Lehrbeamter mit solch einem „toxischen “ Medium zu reden. Leider hat er sich um das heiße Eisen des sinkenden Niveaus herum laviert. Eine befreundete Horterzieherin sagte mir vor Jahren schon, als es um die Durchsetzung von Inklusionsregel n der UNO ging: „Willst Du hier die Stimmung versauen, fang von Inklusion an!“ Bereits in meinen in der DDR absolvierten rein deutschsprachig en Klassen, in meiner Erinnerung mit 2 von 24 Kindern mit körperlichen Handicaps, gab es ein heterogenes Leistungsniveau , was dann auch noch von Fach zu Fach unterschiedlich ausfiel. Selbstverständlich lernen die meisten deutschen Muttersprachler schneller in der Schule mit deutscher Unterrichtsspra che und müssen ggf. auf die Mitschüler warten, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und langweilen sich. Die Heterogenität des Leistungsniveau s nimmt zu und das durchschnittlic he Leistungsniveau der Klasse ab. Gutmenschen jetzt bitte nicht weiterlesen! Vielleicht muss man der Minderheitenwer dung der deutschen Muttersprachler in einigen Schulen und Stadtteilen Rechnung tragen und diesen ein von Mobbing und körperlicher Bedrohung freies ungestörtes Lernen in Klassen oder staatlichen Schulen nur für Deutsche ermöglichen?
    Jacorakel
    Hier ein aktuelles Beispiel zur Feindbildpflege , wie im Kommentar von Herrn Zimmermann umschrieben.
    Da sind dann wieder die Lehrer, Verwaltungsange stellten und Sozialarbeiter aus meiner Nachbarschaft traurig, dass sie gerade nicht in Essen wohnen und nicht mitlaufen können.
    https://www.t-online.de/region/essen/id_100430600/afd-parteitag-in-essen-techno-gegen-rechts-massenprotest-geplant.html

    Die Antifa freut sich übrigens, dass parallel zum Parteitag der AFD die Polizeikräfte in Dortmund wegen eines EM-Spiels gebündelt sein werden.
    Was man so hört: es könnte sein, dass es in Essen genauso kuschelig wird wie 2017 in Hamburg

    Versteylen
    Ich frag mich, was die AfD unternimmt, um dort unbeschadet durchzukommen... Und wenn die Polizei nicht genügend Kräfte abstellen kann, sehen wir dann bürgerkriegs ähnliche Szenen...?

    >>Was man so hört: es könnte sein, dass es in Essen genauso kuschelig wird wie 2017 in Hamburg<<

    Ich denke, der Vergleich hinkt, denn in Hamburg ging's doch wohl eher um Sachbeschädigung; bei der bösen, bösen AfD hingegen scheint die Antifa-SA ja zu glauben, eine Lizenz zum Totschlag zu haben... (Vgl. Richterspruch gegen diese eine fürchterlich e Antifa-SA-Tante vor 'nem Jahr oder so; Name vergessen (*kotz*)...)

    Und am Rande: Was bringt einen dazu, einen Artikel der t-online-Drecksschleuder zu lesen?! 🥴

    Jacorakel
    Liebe/r Versteylen,
    lassen Sie es doch einfach so stehen und bis nach dem Parteitag wirken
    In HH gab es genug Opfer, die aber nur zivil katalogisiert wurden.

    Was mich dazu bringt, t-online-Dreck zu schleudern?
    Dass Sie rumketzen.

    Exilant
    "Antifa-SA-Tante vor 'nem Jahr oder so; Name vergessen (*kotz*)...)"

    Lina Engel. Adresse und Aufenthaltsort könnte man diskret für 10 Scheine ermitteln.
    Fällt mir ein, schon Jahrzehnte her, mein Prof, Gott himself, der weiße Elefant in seinem Fach, im Gespräch mit einem Kollegen. Es ging glaube ich, genau kriege ich das nicht mehr zusammen, um Betrug in einer Immobiliensache . Der Kollege sagte noch, daß der Gauner sich nach Südamerika abgesetzt hatte. Worauf mein Prof nur erwiderte, und das glaubte ich ihm aufs Wort, deshalb auch nie vergessen, der hätte so gehandelt: Dem hätte ich noch einen für Zehntausend hinterher geschickt.



    Versteylen
    Lina Engel; richtig! Oder sollte man sagen: "Lina Todes-Engel"...? Der fantastische Richter fand das ja prinzipiell gut, weil: Bei bösen "Faschisten" kann man ganz flotti auch mal die Gewaltenteilung aufheben! Bzw. sogar ruhig auch Richter und Henker in Personalunion sein!

    Ich wünsche mir, alt genug zu werden, um zu erleben, wie all diese Verbrecher sich verantworten werden müssen...

    JürgenS
    Auf der einen Seite kommuniziert dieser Staat mit seinen Bürgern in einfacher Sprache, auf der anderen Seite erwartet der gleiche Staat, dass der gleiche Bürger komplizierte Gesetzestexte versteht, um seine "gewählten" Volksvertreter nicht mit einer Meinungsäußerung zu beleidigen. Erschließt sich mir nicht! Ach ja, ich gehöre ja zum Kreis der normalen Bürger.

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