Kontrafunk aktuell vom 20. Februar 2023

Der Deutsche Bundestag. Letzte Sitzungswoche. Ein Redner der AfD spricht am Pult. Sachlich, engagiert. Ihm folgt eine Grünen-Politikerin. Sie sagt, diese Rede sei Hass und Hetze und jetzt reden wir über die Klimakrise. Was sie auch dann tut. So funktioniert ein religiöses Ritual. Den Fluch aussprechen, reines Geplapper, aber offenbar vorgeschrieben.

Wenn sich Rituale überlebt haben, wirken die Formeln hohl und lächerlich. Im Bundestag ist der Bannfluch noch alltägliches Ritual. Wenn die AfD redet, muss man sagen, dass man nicht hinhört.

Nächster Schauplatz: Ergebnisloser Migrationsgipfel in Berlin. Nun sind sie halt da. Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. Wenn die Osterglocken blühen, reden wir noch mal – Innenministerin Nancy Faeser. Das in etwa ist das Ergebnis des Spitzentreffens zwischen Innenministerin Faeser und den Landkreisen und Kommunen. Diese Traute muss man sich erst einmal leisten wollen. Gerade dann, wenn man in Hessen Landeschefin im Herbst werden möchte. Die Innenministerin merkelt vor sich hin. Deutschland soll Hauptanziehungspunkt für muslimische Migranten bleiben, die Grenzen offen. Die Gemeinden wissen nicht mehr, wohin mit all den Menschen. Es geht hier nicht um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – überwiegend Frauen und ihre Kinder. Es geht um die anderen, die niemand benennen will. Die jungen, hungrigen Männer, die weiß Gott was erwarten von diesem handlungsunwilligen Land. Seit 2020 sind weit über 6000 abgeschobene Migranten nach Deutschland wieder zurückgekommen. Der Staat wird nicht ernst genommen. 6000 Risikomigranten – mindestens.

Jetzt barmen GRÜNE Landräte und Bürgermeister, es brauche eine andere Migrationspolitik, wenn Zäune an der Außengrenze helfen, dann baut sie. Migranten, da sind die jungen Männer gemeint, sollen zentral untergebracht werden. Es brauche Strenge, Kontrolle, Abschiebung. Sagen Grünen-Politiker. Vor Wochen wäre das reiner AfD-Sprech gewesen. Wo bleibt das Parteiausschlussverfahren? Hört man da etwas davon?

Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert Entscheidungen von der Innenministerin, sonst werde der Widerstand in der Bevölkerung gegen Migration zunehmen und der AfD starken Zulauf bringen. Fratzscher ist so etwas wie Berater der Bundesregierung. Wenn er die Regierung warnt, dann sind bereits alle Lichter auf Rot.

Kevin Kühnert, der SPD-Generalsekretär, warnt auch. Der Mann hat ein feines Gespür für gesellschaftliche Veränderungen. Es sei die Verantwortung aller Demokraten, die Brandmauer zur AfD zu stabilisieren. Das Tabu der Zusammenarbeit mit der AfD solle stärker sein als die eigene Machtperspektive. Sagt gerade der. Es gab einmal unter Kanzler Kohl, die berühmte ROTE-SOCKEN-Kampagne. Ein Tabu der Zusammenarbeit mit der PDS, später die Linke. Es war die SPD, die dieses Tabu gebrochen hat. Aus Machtperspektive heraus. Kleiner Kevin, großer SPD-General: Auch Tabus überleben sich, wenn sie keiner mehr braucht.

Bei Landtagswahlen fliegt die FDP aus den Parlamenten, und die AfD nimmt zu. Die eine Partei wird nicht mehr gebraucht, die andere steigt in der Wertschätzung. In Bayern, da sind im Oktober Wahlen, regt MP Söder an, die AfD solle sich von radikalen Elementen trennen, dann…. Ja was dann. Gibt es in der AfD einen Arbeitskreis Reichsbürger, eine Arbeitsgemeinschaft der Querdenker? Kann es sich eine Gesellschaft leisten auf Dauer 15 bis 20% der Wähler auszugrenzen? Die Söders und die Kevins wissen, dass das nicht gut geht.

Die Positionen der AfD finden nicht nur bei der wilden Migration Beachtung. Nur nebenbei: das Verbrenner-Verbot wird kritisiert, die Finanzierung so vieler Vorfeldorganisationen der Regierung wird in Frage gestellt, die Energiepolitik wird gegengerechnet, der Genderkultur wird ihre aggressive Lächerlichkeit vorgehalten, und die Einlassungen zu Krieg und Bundeswehr sind interessant. Das alles geschieht mit Argumenten und Beharrlichkeit und nicht mit Gefühl und Herrenmoral.

Für die merkelgeborene AfD gilt das Wort der langen Kanzlerin: nun ist sie halt da. Es ist eine Frage der kurzen Zeit, bis diese Partei in demokratische Prozesse eingebunden werden wird. Nicht in diesem Jahr. Da ist das Ritual davor. Das bröckelnde Tabu.

Es reicht nicht, wenn Grüne, Union oder SPD einzelne Positionen der AfD klammheimlich übernehmen und meinen, sie kämen damit durch. Der Wähler merkt das. Das Original ist eben origineller. Mit dem Original wird man künftig streiten müssen. Bannflüche sind morgen bereits von gestern.