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    Montag, 17. Juli 2023, 5:05 Uhr
    Montag, 17. Juli 2023, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05, 22:05)

    Kontrafunk aktuell vom 17. Juli 2023

    Gernot Danowski im Gespräch mit Werner Salzmann, Gunter Frank und Jonathan Sieber – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig
    • In der Sendung vom 17. Juli geht es um den angekündigten Beitritt der Schweiz zur Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“. Moderator Gernot Danowski hat dazu den SVP-Politiker und Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Ständerates, Werner Salzmann, zu Gast. Der Allgemeinarzt Dr. Gunter Frank erklärt die Gefahren der in Deutschland geplanten elektronischen Patientenakte. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ sprechen wir diesmal über die Partei Bündnis Deutschland. Wie die Partei zwischen der Union und der AfD erfolgreich sein will, verrät Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber. Frank Wahlig kommentiert schließlich, wie die politische Sommerpause von Göring-Eckardt und Co. genutzt wird.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Werner Salzmann

      Die Schweiz und „European Sky Shield“

    • Kontrafunk im Gespräch mit Gunter Frank

      Elektronische Patientenakte ePA

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Jonathan Sieber

      Opposition wie und wo...? „Bündnis Deutschland“

    • Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

      Sommerloch und Stolpferfallen

      Die Promigrüne Katrin Göring-Eckardt radelt durch die Länder des deutschen Ostens, und gleichzeitig erscheinen lange Interviews mit ihr in Zeitungen. Dann ist Sommerloch in der Politik. Die Gespräche werden vorher geführt, dann auf Halde gelegt und, wenn Platz im Blatt ist, gedruckt. Da wird auch nichts Neues, Aufregendes gesagt: Zusammenhalt und Spaltung, böse AfD, gute Grüne, mehr Solidarität und Gerechtigkeit und höhere Steuern, damit grüne Ideen unter das Volk gestreut werden wie die Brotkrumen an Spatzen. In den sozialen Medien postet ihr Team allerlei Versuche, wie Frau Göring-Eckardt die Demokratie im deutschen Osten sucht und versprengte Gruppen von Helferleins findet. Die Tour geht an vielen Freibädern vorbei. Ein Besuch aber könnte verstörend wirken. Alle Reisen werden gut gecovert: in Zeitungen, sozialen Medien, im Fernsehen. Journalismus und Polit-PR. In der flirrenden Hitze des Sommers verschwindet der Unterschied.

      Die Katrin erstrampelt sich mit ihrer Tour de Demokratie den ländlichen Osten, während der Philosoph unter den Politikern den industriellen Westen besucht. Obacht bei der Reiseplanung: nicht zu viele Politiker sollen dieselben Firmen belästigen. Nur das besuchen, was nicht unangenehm ist. Schwimmbadbesuch ist ausgeschlossen. Robert Habeck übereicht einen Millionenscheck an die Firma Bosch. Denn die fördert die Wasserstofftechnologie und braucht offenbar Förderung. Robert liefert. Solchen Besuch hat man gerne. Für den 160-Millionen-Euro-Scheck bekommt Habeck auch das zu hören, was er hören möchte. Jede grüne Wende ist machbar, die Transformation des Landes schreitet planmäßig voran. Habeck kann Volk und kann Tuchfühlung – wenn vorher alles gut geplant ist.

      Habeck in Heidelberg, da fühlt er sich wohl. Robert Habeck im Kulturzentrum. Alle Besucher sind vorangemeldet. Die Fragen wie bestellt. Möglich, dass sie es auch sind. In leicht gebeugter Haltung, die Ärmel hochgekrempelt, das Gesicht unrasiert und verschmitzt ernst. Ein Habeck wie aus dem Bilderbuch. Der Philosoph erklärt Freiheit. Freiheit sei die Einsicht in die grüne Notwendigkeit, und pervertierte Freiheit sei, wenn die Menschen sagten, der Staat solle sie in Ruhe lassen. So hätte er es gerne: ein einig Volk von Verbotsliebhabern. Der Staat, dein misstrauischer Begleiter in allen Lebenslagen. Verbote, so Habeck, sind die Bedingung von Freiheit. Das ist so bizarr, aber ehrlich. Die mediale Empörung über diesen Extremredner in Sommerlaune bleibt aus. Noch nicht einmal die Liberalen schäumen vor Wut. Das Grundgesetz ist doch eine Sammlung von Abwehrrechten der Bürger gegenüber dem Staat. So soll es nach dem Politphilosophen nicht mehr sein. Hätte ein Rechter so über Freiheit und Verbote räsoniert – die Edelfedern der Medien wären aus dem Urlaub zurückgeholt worden. Wegen Empörung und Extremismus und so. Aber der Robert darf schwadronieren. Dafür sind Sommerreisen gut. Sie sind ein geplantes Wohlfühlen, dass manchmal die Absicht der Politiker deutlich wird. Mit den Grünen als Rudelführer kommt der autoritäre Staat.

      Einem scheint das alles egal: dem Kanzler. Seine Sommerpressekonferenz lässt sich in einem Zitat zusammenfassen: „Gelassenheit im Umgang miteinander“. Mehr ist zu dem verschmitzt grinsenden Herrn nicht sagen. Die Innenministerin macht noch rasch Urlaub, bevor sie sich in den hessischen Wahlkampf einbringen möchte. Nancy Faeser findet Polizei in Freibädern gut, Polizei an den Grenzen schlecht. Ach, wäre doch dieses Land ein Freibad. Es wäre sicherer. Nancy Faeser erholt sich in Südfrankreich. Gut beschützt von Polizeibeamten und transportiert in sicheren Limousinen. Es werden sicherlich noch ein paar Interviews erscheinen. Die Halde ist groß. Der Sommer lang. Der Politiker viele.

      Vielleicht noch ein Merksatz von Frau Göring-Eckart auf dem Fahrradsattel: „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen verteidigt werden. Im Parlament und am Kaffeetisch.“ Vielleicht sollte der philosophierende Frontmann der Koalition, Robert Habeck, darüber nachdenken. Nach der Sommerpause wird abgefragt, was der Robert gelernt und verstanden hat. Bei dem Robert in Sommerlaune klingt es nicht so, als ob er die Freiheit der Bürger verteidigt.

    Kommentare
    onckel fritz
    Bevor ich es gleich wieder vergesse, ein dickes Lob für die Gestaltung der Sendereihe Kontrafunk aktuell mit der Möglichkeit, die Beiträge einzeln anzuhören. Die Ausführungen von Dr. Frank zur elektron. Pat.akte kann ich Punkt für Punkt unterschreiben. Mein Vertrauen in den Staat, öffentlich-rechtliche Körperschaft en und große Teile der in der Coronazeit im Gleichschritt mitmarschierten Ärzteschaft sind komplett hinüber. Ja, der Informationsflu ss zwischen den Ärzten ist verbesserungsbe dürftig, aber so wird das nichts. Immer noch führt die Telematikinfras truktur zu Systemabstürzen, bei elektronischem Rezept und elektronischer Krankschreibung muss meist notgedrungen auf Papier ausgewichen werden. Gerade die Arbeitgeber in den KMU sind nur am Speien, dass sie sich die elektronische Krankschreibung mühselig selbst vom Krankenkassense rver downloaden sollen. Betr. der el. Patientenakte vertraue ich daher fest auf die Inkompetenz der Behörden und Körperschaft en, dass da so schnell in Deutschland nichts wird.
    onckel fritz
    In diesem immer bekloppter agierenden Gesundheitssyst em wird der Aufwand an Aufmerksamkeit, Arbeitszeit und Geld für die zwangsverordnet e elektronische Patientenverwal tung im Vergleich zur kompetenten und zugewandten Patientenbetreu ung immer höher, und wieder einmal könnte ich singen, tanzen und springen, Anfang März 2020 diesem irren System mit 63 durch vorzeitigen Ruhestand entronnen zu sein.
    Axel
    Die Naivität Siebers ist nachgerade putzig: Glaubt er *wirklich*, dass gesetzt den Fall, sein "Bündnis Deutschland" kriegt einen Fuß in die Tür, man *nicht* diese Partei genauso als ganz pöhse räächts diffamieren würde wie die AfD? Ich wette A... samt Hose, da wird sich "was finden", und sei es auch noch so abstrus. Es muss ja gar nichts dran sein an solchen Unterstellungen - irgendwas bleibt immer haften.
    Statt dieser ewigen Abgrenzeritis (was er über die AfD sagt ist, nebenbei bemerkt, unterste Schublade) sollten sich diese ganzen Klein- und Kleinstparteien mal überlegen, was sie eigentlich wollen: Der aktuell einzigen Partei, die bundesweit ein gewisses Gewicht in die Waagschale werfen kann das Wasser abgraben und damit letztlich den linksgrünen Kurs zu stützen oder zusammen an einem Strang ziehen, um den in diesem grünen Sumpf versinkenden Karren aus dem Dreck zu ziehen? Das ganze fromme Gesülze wird doch komplett unglaubwürdig, wenn das Wichtigste zu sein scheint, sich gegen die vermeintlichen Schwefelbrüder und -schwestern abzugrenzen. Meine Güte, werdet endlich erwachsen!!!

    Steff82
    Das mit dem "ganz pöhse rechts" ist, zumindest bei der AfD, auch eine selbsterfüllende Prophezeihung gewesen.
    Da hat sich eine missliebige Partei gebildet, die recht schnell recht erfolgreich wurde, dann hat man sich schnell was überlegt, wie man den Erfolg dämpfen kann und hat die Nazi-Keule ausgepackt.
    Und wie das so ist, wenn eine Partei in den Medien besonders weit nach rechts geschoben wird, lockt das leider auch Gestalten an, die sich genau dort zuhause sehen (von V-Leuten, die in der NPD nix mehr zu tun hatten, ganz zu schweigen).

    Was einmal geklappt hat, wird wieder klappen. Man sah es ja auch schon an der Werte Union.

    Eine Zersprengung der Konservativen braucht keiner.

    germainer
    AfD: "Unser täglich Bindestrich-Katrin gib uns auch heute wieder ... und immerdar".
    Die aktuellen Zustimmungsrate n von über 20% bieten den Noch-Zauderern beste
    Gelegenheit. Nur "Asyl" rufen, und euch wird aufgetan.

    germainer
    Wie kann es nur sein, lieber Herr Wahlig, daß sich der "süße" Brei der Geschwister um den
    Habe ..., Habe ..., Habenichts derart zäh und großflächig übers Land ergießt? "Töpfchen,
    koche", mehr braucht's da bei denen scheinbar nicht, und es kocht immerzu fort, und der
    Brei steigt über den Rand hinaus und kocht unablässig das ganze Haus voll und das zweite
    Haus und dann die Straße, als wollt's die ganze Welt satt machen, und kein Mensch weiß
    sich da zu helfen. Endlich, als nur noch ein einziges Haus übrig ist, da kommt das "Kind"
    heim und spricht nur: "Töpfchen, steh," da steht es und hört auf zu kochen. Aber das, dieses
    Happy End, gibt's wohl nur in der Märchenwelt ... in der echten. In der heutigen, der wirklichen
    Welt herrscht ("frauscht") dagegen die  totale Verkind["verkindscht"]heitlichung und die
    Kleinsten unter den Geister haben es sich am Lagerfeuer bequem gemacht und schüren es,
    sie schüren, und schüren ... und wenn sie nicht gestorben sind, dann ist des Entflammens kein
    Ende.
    Doch halt, da gibt es noch bei Heinrich Hoffmann die Geschichte von der jungen Pauline: "Als
    Paulinchen die Zündhölzer entdeckt, die ihre Eltern auf dem Tisch liegen gelassen haben,
    entzündet sie diese. Dabei fängt ihr Haar Feuer, und Paulinchen verbrennt bis auf die Schuhe".
    Auf daß dieses hoffmannsche Happy End zum Hoffnungsschimm er werde.





    Joama
    Lieber Herr Sieber,
    können Sie mir konkrete Äußerungen von Björn Höcke nennen, die verfassungsfein dlich, menschenfeindli ch, extremistisch, antidemokratisc h oder antisemitisch sind? Mir sind solche bisher nicht untergekommen, aber vielleicht ist mir etwas entgangen.

    Schade, dass die Propaganda des Establishments von der Opposition übernommen wird. Die Stimmen für Bündnis Deutschland werden womöglich genau die Stimmen sein, die der AfD fehlen, um einen Wandel in Deutschland bewirken zu können. Wer die Lachenden Dritten sind, brauche ich nicht weiter auszuführen...

    Axel
    Es geht mir wie Ihnen (vermutlich) auch: Ich kann das ewige Gezeter um die vermeintlich degoûtanten Äußerungen Höckes nicht mehr hören. Dann ENDLICH mal Butter bei die Fische!!! (Aber das fordere ich schon lange, und da kommt außer das indie Jahre gekommene "ausschwitzen" - nichts, nada, niente. - Und die Unterstellung, dass die AfD einfach aus der EU raus "und alles zerstören" will ist nun wirklich unterste Schublade: Ja, die AfD will die EU in ihrer jetzigen Form nicht - und das ist auch richtig so, denn dieses Bürokratiemo nster, das *nichts* mehr mit demokratischer Legitimation zu tun hat schadet unserem Land immens. Was aber immer "vergessen" wird zu erwähnen ist, dass die AfD eine Wirtschaftsunio n vorschlägt wie wir sie mal hatten . sie will also eben gerade *keinen* deutschen Isolationismus, wie ihr immer unterstellt wird. Tipp: Parteiprogramm lesen, wird aktuell bei weltwoche.de vorgestellt...
    Versteylen
    Genau dort habe ich es aufmerksam gelesen. Witzig ist, dass sich es in Bereichen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes eigentlich liest wie bei den Grünen - besser: "Grünen" - vor 10 oder 20 Jahren. ^^

    Doch was hat es denn nun mit dem berüchtigten "Ausschwitzen auf sich...? Und ja; vieles, was moniert wird, ist pillepalle - doch DAS gehört doch wohl eindeutig NICHT dazu!

    Steff82
    Max Otte hatte das Wesen des Konservativen im Bereich Umweltschutz sehr gut beschrieben: Der Konservative will erhalten und schützen, was gut und bewährt ist und ist aufgeschlossen gegenüber Neuem, was das Alte noch besser macht.
    Versteylen
    "Die Stimmen für Bündnis Deutschland werden womöglich genau die Stimmen sein, die der AfD fehlen, um einen Wandel in Deutschland bewirken zu können."

    Das genau dürfte der Zweck sein.

    Was Herrn Höcke angeht, nehme ich da gewissermaßen eine Mittelposition ein: Die Hysterie um dessen Person empfinde ich als völlig überzogen und unangemessen, muss andererseits aber durchaus AUCH feststellen, dass der Mann doch TATSÄCHLICH immer mal wieder Verstörendes raushaut: Was etwa sollte der Spruch mit dem "Ausschwitzen"?!? Wirklich: WAS SOLL DAS?!???

    fa
    hallo kf team, ja in der tat, das war heute wieder mal eine ausgezeichnete akteulle sendung!
    weiter so. ich freue mich euch zu haben. und wie wunderbar, daß wir jetzt endlich auch lerne, wie wichtig philosophie für unser leben ist. matthias ist einfach genial nicht nur in seiner verwendung der deutschen sprache. und alexander als jurist auch eine super ergänzung. heute abend werde ich nach dem spaziergang die sendung nachhören, nachdem mir a.thiel heute morgen, die reparatur meiner gardinenstange versüßt hat. danke danke danke

    Versteylen
    Lustig: Was Sieber darüber erzählt, wie "Bündnis Deutschland" die EU reformieren will, enstpricht ziemlich exakt dem, was im AfD-Wahlprogram steht. ^^
    Brian
    Die Zersplitterung der Opposition ist eine Katastrophe. So wird es nie was mit einer schlagkräftigen Opposition .
    Versteylen
    Das ist ja Sinn der Sache. "Divide et impera" - es ist immer das alte Muster.

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