Kontrafunk aktuell vom 11. Januar 2023

Ein Bauer aus den Anden klagt vor deutschen Gerichten. Der Energiekonzern RWE trage Mitschuld am Klimawandel. RWE hat in Südamerika keine Kraftwerke, aber das ist egal, die deutsche Industrie ist immer irgendwie schuld.

Die Organisation Greenpeace hat den Bauer vor Jahren nach Deutschland eingeflogen. Greenpeace zahlt für eine Werbefigur. Vielleicht hat sie sie sogar erschaffen. Keine Castingagentur hätte ihn besser auswählen können. Kein Kostümbildner hätte mehr Fantasie gehabt. Greenpeace weiß, wie man eine große Nummer macht. Die Presse, super umwelt- und Dritte-Welt-affin, steigt mit umfangreicher Berichterstattung ein. RWE böse – Bauer gut. Alle Stereotypen bedient. Gesteuert und finanziert von Greenpeace. Nirgendwo lässt sich so leicht Einfluss auf Politik nehmen wie in Deutschland.

Eine junge Frau, ohne Auto, ohne Führerschein, dafür aber Feministin und Klimaaktivistin und Veganerin und Antifa, verklagt Volkswagen, die Motorenfertigung einzustellen. Weil: umweltschädlich. Die PR-Klaviatur spielt große Kunst. Die junge Frau hat Angst um die Zukunft, Sorge ums Weltklima, das übliche Aktivistengefühle eben. Die Medien senden, die Frau barmt, und Greenpeace sorgt für die PR und hat sein Ziel erreicht. Die Frau ist natürlich toll gecastet. Spricht druckreif in jede Kamera. Die Karikatur einer Aktivistin, genauso wie der Anden-Bauer jedes Klischee bedient.

Auf den Seiten von Greenpeace wird mit diesen Gestalten um Spenden geworben. Rund 80 Millionen Euro hat die Organisation mit deutschem Sitz in Hamburg eingesammelt. Weltweit gesehen ist das ein Milliardenunternehmen, das Staaten und Industrien unter Druck setzen kann. „Wir treten ein für höherwertiges Recht und die Umsetzung dieses Rechts“, so der Deutschland-Chef von Greenpeace. Wie jede Sekte bestimmt sie selbst, was denn „höherwertiges Recht“ überhaupt sei. Mit Rechts- und Verfassungstreue halten sich solche Organisationen offensichtlich gar nicht mehr auf. Unternehmen wie RWE und Volkswagen sind dankbare Opfer. Denn sie wehren sich nicht, aus Furcht, ein schlechtes Image zu bekommen.

In Berlin wird die amerikanische Deutschland-Chefin von Greenpeace zur Staatssekretärin im Außenministerium ernannt. Den deutschen Pass gibt es gewissermaßen als Incentive obendrauf. Bei uns sind die Grünen an der Macht, und sie sind offen für den Einfluss und die polit-mediale Unterstützung von der richtigen Seite. Der wichtigste Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers kommt von einer Klima-NGO: Agora Energiewende. Reich und einflussreich. Der Mann kann gerade politisch da weiterarbeiten, wo er als Aktivist aufgehört hat. Und seine Klima-NGO erhält Aufmerksamkeit und Geld. Geld und, wichtiger noch, Einfluss kommt auch vom amerikanischen Aspen Institute. Das wird übrigens geführt von einem ehemaligen CNN-Chef.

Im rheinischen Kohlerevier stehen die Barrikaden jetzt und die Aktivisten dahinter, es fliegen Steine und Sprengkörper auf Polizisten und Sanitäter. Die Leute der „letzten Generation“ oder wie immer die Jünger des Weltuntergangs sich nennen, sind an vorderster Front und werden bezahlt, auch von amerikanischem Geld. Taschengeld und ein Fuffi von der Oma reichen nicht aus für den widerständigen Lebenswandel. Über einen amerikanischen Fonds können die Weltenretter und Straßenblockierer sozialversicherungspflichtig angestellt und bezahlt werden. Die Familie des US-Öl-Clans Getty ist maßgeblich an diesem Fonds beteiligt. Der Focus schreibt dazu am 02.01.23, die letzte Generation profitiere auch mittelbar von Geldern des grünen Wirtschaftsministeriums. Die Grenze also, wer ist Aktivist, wer Politiker, wer zahlt wen für welche Leistung, verschwimmt. Das vielleicht sogar mit Absicht.

Vieles geschieht kleinteilig. Die Auto-aggressive Deutsche Umwelthilfe ist in Berlin an Verkehrsplanungen beteiligt worden. Beauftragt von der Grünen-Verkehrssenatorin. Da waschen viele Hände einander. Auch die Umwelthilfe erhält Spenden aus dem Ausland, zum Beispiel von der japanischen Autoindustrie. Gemeinsam ist all diesen Aktivisten der Kampf gegen ein Deutschland, wie es bisher war, und ein Kampf gegen seine Energieformen und Industrie. Der Atomkampf ist gewonnen, der Kohlekrieg ist im Gange. Gas aus Russland abgestellt. Amerika als Energielieferant ist groß im Kommen. Macht und Geld.

Nichtregierungsorganisationen verfolgen eine politische Agenda, jenseits von Demokratie, Recht und Wahlen. Sie sind einflussreich und oft mit Grüner Politik verflochten. Undurchschaubar wie das Innere des gordischen Knotens. Die Verbindungen können oft nur vermutet werden. Das mediale Interesse an diesen Verflechtungen ist gering. Zu oft besteht klammheimliche Komplizenschaft. Wenn Politik und Aktivisten so miteinander verbunden sind, dann wehrt sich der Staat nicht. Dann werden Rechtsstaat und Polizisten buchstäblich zum Prügelknaben.

Ein hübsches Beispiel gibt es noch: Die Bundesregierung überweist Antifa-Seenotrettern jährlich zwei Millionen Euro, acht Millionen insgesamt. Die Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen freut sich darüber, denn es ist die Organisation ihres Lebensgefährten, die das Geld erhält. Einer dieser staatlich unterstützten Seefahrer sagt: „Wir bringen so viele Leute nach Deutschland, bis es keine Weißbrote mehr gibt und das Land bunt ist“. Hier arbeiten NGOs und Politik ganz offen miteinander. Zum Vorteil des Landes, das sie finanziert, ist das sicherlich nicht.

Bunt ist auch die Lieblingsfarbe unserer kleinen Greenpeace-VW-Klägerin. Sie ist Antifa und Migrantifa, will impfen, was die Spritze hergibt, leidet unter Sexismus und Rassismus im Aktivistenalltag und im Studium. Gegen die Industrie klagen ist ihr eine Freude. Sie schwingt den veganen Kochlöffel auf Klimacamps, hat noch keinen Beruf aber verspürt Berufung. Ist medial gut unterwegs und schwingt mit energischem Blick die Fahne der Antifa.

In diesem Milieu gibt es mehr Karikaturen als in einem schlechten Comic. Hauptsache es geht gegen Patriarchat, Kapitalismus und das Land, in dem sie lebt. Sie weiß, wie so viele gläubige Aktivisten, nicht, wessen Interessen sie da vertritt. Und wer davon eigentlich profitiert. Nützliche Idioten für globale Milliardengeschäfte.

Es gibt Länder, da dürfen NGOs nicht fremdfinanziert werden, weil fremde Geldgeber oder Stiftungen über so viel Geld und so viel Einfluss verfügen, dass nationale Politik gar nicht mehr möglich scheint. NGOs vertreten keine nationalen Interessen. Sie sind auch keine Zivilgesellschaft. Sie empfinden sich als Verein gewordenes Weltgewissen. Fremdfinanzierte Klimaretter muss sich ein Land leisten wollen. Deutschland tut es.