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    Erstausstrahlung: Freitag, 26. Mai 2023, 10:00 Uhr
    Freitag, 26. Mai 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

    • Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

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    Kommentare
    Buchfunk
    Dem Gerücht von der "unabhängigen Justiz in Deutschland" wird endlich mal auf den Zahn gefühlt.Auch insofern interessant,als unser TV immer vollmundig davon sprach,in Italien werde die Unabhängigkeit der Justiz von Berlusconi mit Füßen getreten(was man sich dann von Leoluca Orlando bestätigen ließ,der einst dem Richter Falcone Steine in den Weg legte,bevor dieser ermordet wurde;was aber in unserem TV nie je erwähnt wurde).In Italien ist die Justiz aber, im Gegenteil zu den vom TV verbreiteten Halbwahrheiten, ganz besonders unabhängig.Sie hat ein eigenes Parlament(Consi glio superiore della magistratura),d essen Präsident der jeweilige Staatspräsident ist,weshalb es immer spannend wird,wenn letzter gewählt wird,weil dieses Richterparlamen t mit einem ihm gewogenen Staatspräsidenten gegen die vom Ministerpräsidenten geführte Regierung gegensteuern kann,und zwar nicht nur formal juristisch,sond ern durch dezidierte, konzertierte Befangenheit.Diese Befangenheit steht(oder zumindest stand sie in den 90-ern)sogar im Statut von https://www.magistraturademocratica.it/, dem von Mitgliedern der KPI bzw.deren Nachfolgeorgani sationen dominierten Juristenverband .Und das noch in einem System,in dem die Karriere des Staatsanwalts nicht von der des Richters getrennt ist bzw.in dem ein Richter(kein Staatsanwalt),d ie Anklage formuliert und dann in der nächsten Instanz sogar urteilen kann.Diesen Missstand wollte B. durch Trennung der Karrieren beseitigen.Politisierte Justiz hat nun auch Deutschland.
    Mimatt
    Hallo,

    die Verkommenheit der Eliten ist so groß und umfassend geworden, dass weder gesetzliche noch organisatorisch e Maßnahmen wirklich fruchten werden.
    Es hilft nur noch das schweizer Politsystem verstärkt mit Mehrfachkontrol le von Parteilosen über die Politik. Mit Polizeigewalt von dem Volk über die polit. Tätigkeiten( Demos) der Bürger, also ohne Polizeigewalt über Parteien/Polizeichefs.
    U.s.w.
    Das Delegieren vom Volk als Souverän an Abgeordnete ist wegen Egoismus und Verkommenheit überwiegend gescheitert.

    Segelferien
    Ich bin sehr froh darüber, dass ihr das zentrale Thema Rechtsstaat systematisch und umfassend ausleuchtet. Ohne korrekt funktionierende n Rechtsstaat sind wir als Individuen verloren. Leider sind wir genau auf diesem Weg. Dies nicht zuletzt, weil Meinungsbilder und Entscheidende gar nicht mehr wissen, was ein Rechtsstaat ausmacht und den Begriff ad absurdum führen. Aufklärendes Gegensteuern tut Not. Danke! Diese Sendereihe verspricht das gähnende Bildungsvakuum ein wenig aufzufüllen… naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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    • Der Rechtsstaat: Impfzwang, Mobbing, Meinungsfreiheit
      Erstausstrahlung: 08.12.2023 10:00 Uhr

      Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen Impfzwang in Österreich vor. Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel war selbst Opfer von Mobbing in Behörden und beobachtet eine Mobbing-Kampagne, die produziert, was sie eigentlich verhindern will. Schließlich erläutert der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer eine Revue von Urteilen, mit denen Lehrer an öffentlichen Schulen belegt worden sind, weil sie sich unbotmäßig äußerten bzw. das Maskentragen in Frage stellten.

    • Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?
      Erstausstrahlung: 01.12.2023 10:00 Uhr

      Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende Februar 2024. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Stephan Brandner aus Gera. Technischer Fortschritt ist per se unverdächtig: Von der Schreibmaschine mit Durchschlagpapier bis zu Legal Tech und KI. Jahrzehnte liegen zwischen diesen Momentaufnahmen in Rechtsanwaltskanzleien und dem Auftreten von Rechtsanwälten vor Gericht. Über die Auswirkungen reflektiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt. Die Schweiz steht unter Verdacht: Der frühere Schweizer Bankier und Filmemacher Pascal Najadi aus Luzern hat mit seinem Film „Cutting off the head of the Snake of Geneva“ den Fokus darauf gelenkt, dass Einrichtungen wie die WHO, Gavi oder das WEF diplomatische Immunität, Beschlagnahme- und Steuerfreiheit sowie völlige Freizügigkeit im Geldverkehr genießen. Über die rechtsstaatlich höchst fragliche Sonderbehandlung diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg aus Zug.

    • Der Rechtsstaat: Unterwerfungen, Unterstellungen und Nöte
      Erstausstrahlung: 24.11.2023 10:00 Uhr

      Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen einer Justiz, die sich den Tatsachenfeststellungen von Behörden kritiklos unterwirft. Mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel erörtern wir, wie sich Gerichte im modernisierten ärztlichen Berufsrecht (und seiner Vorgreiflichkeit für strafrechtliche Fragen) verirren und ihre gewagten rechtlichen Thesen durch Tatsachenunterstellungen abstützen. Auch Arthur Terekhov kommentiert die Einstellung der Schweizer Gerichte zu einem ähnlichen Versuch, notfalls Argumenten in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen.

    • Der Rechtsstaat: Verschwendung, Verfassungsgericht, Gesundheit
      Erstausstrahlung: 17.11.2023 10:00 Uhr

      Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023, wonach die Verträge des RBB unter anderem mit der juristischen Direktorin sittenwidrig und nichtig gewesen sind, untersucht der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer. Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau analysiert Veränderungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und Carlos A. Gebauer widmet sich der Anwendung des § 278 StGB unter dem Gesichtspunkt eines richtigen Verständnisses von Gesundheit.

      Moderation: Thomas-Michael Seibert  

    • Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung und Übergriffigkeiten
      Erstausstrahlung: 10.11.2023 10:00 Uhr

      Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das „richtige Verhalten“ als Betroffener. Rechtsanwalt Andreas Holenstein hat sich zusammen mit seinem Kollegen Artur Terekhov mit einer Normenkontrollklage gegen die Übergriffigkeit der Polizei im Kanton Aargau gewehrt. Dort wurden automatisiert Kfz-Kennzeichen erfasst und in Echtzeit mit diversen Datenbanken abgeglichen; vom Eingriff in ihre Rechte erfuhren die Betroffenen überwiegend nichts. Macht hat unbestritten das Bundesverfassungsgericht. Form und Inhalt der Amtsführung geben Anlass zu kritischer Nachfrage, jüngst anlässlich eines weiteren informellen Treffens am 8. November mit der Bundesregierung. Über das, „was man nicht tut“, und andere Aspekte der Gewaltenteilung sprechen wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Moderation: Michael R. Moser

    • Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen
      Erstausstrahlung: 03.11.2023 10:05 Uhr

      Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Richter Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA.   
      Moderation: Thomas-Michael Seibert