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    Freitag, 26. Mai 2023, 10:00 Uhr
    Freitag, 26. Mai 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

    • Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

    Kommentare
    Buchfunk
    Dem Gerücht von der "unabhängigen Justiz in Deutschland" wird endlich mal auf den Zahn gefühlt.Auch insofern interessant,als unser TV immer vollmundig davon sprach,in Italien werde die Unabhängigkeit der Justiz von Berlusconi mit Füßen getreten(was man sich dann von Leoluca Orlando bestätigen ließ,der einst dem Richter Falcone Steine in den Weg legte,bevor dieser ermordet wurde;was aber in unserem TV nie je erwähnt wurde).In Italien ist die Justiz aber, im Gegenteil zu den vom TV verbreiteten Halbwahrheiten, ganz besonders unabhängig.Sie hat ein eigenes Parlament(Consi glio superiore della magistratura),d essen Präsident der jeweilige Staatspräsident ist,weshalb es immer spannend wird,wenn letzter gewählt wird,weil dieses Richterparlamen t mit einem ihm gewogenen Staatspräsidenten gegen die vom Ministerpräsidenten geführte Regierung gegensteuern kann,und zwar nicht nur formal juristisch,sond ern durch dezidierte, konzertierte Befangenheit.Diese Befangenheit steht(oder zumindest stand sie in den 90-ern)sogar im Statut von https://www.magistraturademocratica.it/, dem von Mitgliedern der KPI bzw.deren Nachfolgeorgani sationen dominierten Juristenverband .Und das noch in einem System,in dem die Karriere des Staatsanwalts nicht von der des Richters getrennt ist bzw.in dem ein Richter(kein Staatsanwalt),d ie Anklage formuliert und dann in der nächsten Instanz sogar urteilen kann.Diesen Missstand wollte B. durch Trennung der Karrieren beseitigen.Politisierte Justiz hat nun auch Deutschland.
    Mimatt
    Hallo,

    die Verkommenheit der Eliten ist so groß und umfassend geworden, dass weder gesetzliche noch organisatorisch e Maßnahmen wirklich fruchten werden.
    Es hilft nur noch das schweizer Politsystem verstärkt mit Mehrfachkontrol le von Parteilosen über die Politik. Mit Polizeigewalt von dem Volk über die polit. Tätigkeiten( Demos) der Bürger, also ohne Polizeigewalt über Parteien/Polizeichefs.
    U.s.w.
    Das Delegieren vom Volk als Souverän an Abgeordnete ist wegen Egoismus und Verkommenheit überwiegend gescheitert.

    Segelferien
    Ich bin sehr froh darüber, dass ihr das zentrale Thema Rechtsstaat systematisch und umfassend ausleuchtet. Ohne korrekt funktionierende n Rechtsstaat sind wir als Individuen verloren. Leider sind wir genau auf diesem Weg. Dies nicht zuletzt, weil Meinungsbilder und Entscheidende gar nicht mehr wissen, was ein Rechtsstaat ausmacht und den Begriff ad absurdum führen. Aufklärendes Gegensteuern tut Not. Danke! Diese Sendereihe verspricht das gähnende Bildungsvakuum ein wenig aufzufüllen… naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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